Heckler & Koch

Waffenhersteller verurteilt

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Von Klaus Riexinger & DPA

So, 24. Februar 2019

Südwest

Der Sonntag Freiburger Rüstungskritiker Grässlin spricht von Erfolg für Menschenrechte.

Fast neun Jahre hat es von der ersten Strafanzeige bis zum Urteil in dieser Woche gedauert: Das Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler und Koch zu einer Strafe von 3,7 Millionen Euro wegen illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko verurteilt. Zwei frühere Mitarbeiter erhielten eine Bewährungsstrafe, zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter wurden freigesprochen.

Angestoßen hatte den Prozess der Freiburger Lehrer und Rüstungskritiker Jürgen Grässlin. Grässlin hatte 2010 von einem Heckler und Koch-Beschäftigten erfahren, dass das Unternehmen illegal G 36-Sturmgewehre nach Mexiko geliefert haben soll. Der Freiburger erstattete darauf im April 2010 Anzeige. 2013 und 2014 erweiterte er die Anzeige, weil sich weitere Verdächtige ergeben hatten und mehr Gewehre geliefert worden sein sollen als angenommen.

Heckler und Koch lieferte zwischen 2006 und 2009 insgesamt 9 652 G 36 Sturmgewehre nach Mexiko. 4 796 dieser Gewehre landeten in den Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco. Die sogenannte Endverbleibserklärung hatte eine Lieferung dorthin verboten. Das Landgericht Stuttgart geht davon aus, dass in den Erklärungen bewusst falsche Angaben gemacht wurden, um sich die Genehmigungen zu erschleichen.

Grässlin spricht von einem "immensen Erfolg für die Friedens-, Entwicklungs- und Menschenrechtsbewegung". Erstmals in der Firmengeschichte von Heckler und Koch sei das Unternehmen wegen illegalen Waffenhandels schuldig gesprochen worden. Grässlin beklagte aber, dass die mit den Waffen in Mexiko auch von Polizisten verübten Menschenrechtsverletzungen kaum Thema gewesen seien.

Heckler & Koch kündigte in einer ersten Reaktion an, die Entscheidung sorgfältig zu prüfen. Ein Sprecher kritisierte, dass nicht nur der erwirtschaftete Gewinn des Mexiko-Geschäfts, sondern der gesamte Kaufpreis eingezogen werden soll, obwohl sich kein Mitglied der Geschäftsführung strafbar gemacht habe. Die Strafe von 3,7 Millionen Euro ist für den Waffenhersteller bei einem Jahresumsatz von 200 Millionen Euro schmerzhaft, zumal das Unternehmen zuletzt Verluste schrieb.

Die von Gericht und Anklage als Hauptverantwortliche ausgemachten Männer standen nicht vor Gericht: Ein früherer Bereichsleiter lebt nicht mehr, und der ehemalige Handelsvertreter aus Mexiko ist seinem Anwalt zufolge zu krank um anzureisen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat für ihn inzwischen einen internationalen Haftbefehl beantragt. Das Gericht muss darüber noch entscheiden. Die zwei zu Bewährungsstrafen verurteilten ehemaligen Mitarbeiter hatten gegen ihre Entlassung vor dem Arbeitsgericht Freiburg geklagt. Heckler und Koch hatte ihnen gekündigt, weil sie alleine für die Täuschungen verantwortlich gewesen sein sollen. "Ein klarer Fall von Zweiklassenjustiz: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", sagt dazu Jürgen Grässlin. Für ihn ist klar, dass es sich um "Bauernopfer" handelte.

Grässlin kämpft seit vielen Jahren gegen Waffenexporte auch des Oberndorfer Unternehmens. Dazu reiste er in Krisenregionen und machte dort Menschen ausfindig, die mit G 36-Gewehren verstümmelt wurden.rix/DPA