Südwest

49 neu gewählte Mandatsträger haben ihr Amt nicht angetreten

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 02. Oktober 2019 um 12:11 Uhr

Südwest

BZ-Plus Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg haben 49 gewählte Mandatsträger dieses Ehrenamt nicht angetreten. Der Innenminister sieht keine Handhabe gegen diese Praxis.

Die Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger hervor. Dennoch sieht die Regierung keinen dringenden Anlass, die Gemeindeordnung zu ändern.

Stickelberger, von 2011 bis 2016 Justizminister des Landes, hatte nach der Kommunalwahl im Mai moniert, dass in zahlreichen Städten, Gemeinden ...

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