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NSU-Mordserie

Enquetekommission soll sich mit Rechtsextremismus im Land befassen

Bettina Wieselmann
  • Fr, 02. Mai 2014
    Südwest

Die NSU-Terroristen mordeten auch in Baden-Württemberg / Jetzt setzt der Landtag dazu eine Enquetekommission ein.

STUTTGART. Auch der Landtag zieht Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU: Er hat jetzt eine Enquetekommission eingesetzt, die sich mit dem Rechtsextremismus im Land befassen soll – sich allerdings gegen das schärfere Instrument eines Untersuchungsausschusses entschieden.

Erstmals wurde am Mittwoch im Landtag eine Enquetekommission nur mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eingesetzt: Grüne und SPD beharrten darauf, vor dem Hintergrund der viel zu spät erkannten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ...

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