Nach Aogo-Äußerungen

Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Theodor Westermann

Von Theodor Westermann

Sa, 08. Mai 2021 um 17:40 Uhr

Südwest

Schon länger hegen viele Grüne tiefen Groll gegen den Tübinger OB Boris Palmer. Nach der neuesten Provokation ist das Tischtuch endgültig zerschnitten. Winfried Kretschmann kritisiert die Aussagen Palmers.

Bevor der Parteitag der Grünen zum Koalitionsvertrag am Samstagmorgen in Stuttgart überhaupt anfängt, hat er schon sein Aufregerthema. Boris Palmer bringt die ausgeklügelte Strategie für den digital übertragenen Parteitag, die auf positive Schlagzeilen über den Koalitionsvertrag angelegt ist, ins Wanken. Denn der Oberbürgermeister von Tübingen hat sich via soziale Netzwerke in die Debatte um die verbalen Fehltritte der einstigen Fußballprofis Jens Lehmann und Dennis Aogo eingemischt. Dabei hat er in einem Post mit Bezug auf Aogo das "N-Wort" in Verbindung mit dem männlichen Geschlechtsteil gebraucht, was im Netz seit Freitag einen Shitstorm ausgelöst hat. Die erregte Netzgemeinde wirft ihm Rassismus vor.

Palmer wiederum verweist in einer scharfen Gegenwehr via Facebook darauf, dass er einen im Netz kursierenden Post mit diesem auf Aogo gemünzten Begriff aufgegriffen, als Zitat verwendet und ironisch überzeichnet habe. Er sieht modernes Jakobinertum am Werk. "Meine Kritik am Auftrittsverbot von Aogo und Lehmann mit Rassismus in Verbindung zu bringen, ist so absurd, wie Dennis Aogo zu einem "schlimmen Rassisten" zu erklären, weil ihm in Internet rassistische Aussagen in den Mund gelegt werden".

Palmer liegt seit Jahren mit der eigenen Partei über Kreuz

Der streitbare Grünen-Politiker liegt seit Jahren mit seiner eigenen Partei über Kreuz. Exakt vor einem Jahr forderte der Landesvorstand bereits Palmer zum Austritt aus der Partei auf und behielt sich ein Parteiordnungsverfahren vor – und dies war schon damals der Endpunkt der gegenseitigen Zerrüttung. Anlass damals waren Palmers Äußerungen zu älteren Coronapatienten.

Am Samstagmorgen ging dann für den Digitalparteitag ein Antrag auf die Prüfung eines Parteiausschlussverfahren ein, gestartet von einem Parteimitglied aus dem Ortenaukreis ("Das Maß ist voll") und von 20 weiteren Mitgliedern. Der Parteivorsitzende Oliver Hildenbrand wirft bereits zu Beginn des Parteitags Palmer einen "kalkulierten Tabubruch" vor und sieht bei ihm eine "neuerliche Entgleisung" und einen "rassistischen Tweet". Auch die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock geißelt die Äußerung im Lauf des Samstags als "rassistisch und abstoßend".

Am Ende des Parteitags legt Hildenbrand nach und wirft seinem Noch-Parteifreund "populistisch-destruktive Denkweise" vor. Boris Palmer antwortet dem Parteitag digital zugeschaltet: "Ich habe Aogo in Schutz genommen". Er wehre sich aber gegen jede Form von "Cancel Culture" . Seine Verteidigung von Aogo solle nun rassistisch umgedeutet werden. "Ich kann und will nicht widerrufen." Er wolle sich aber vor einem Parteigericht stellen. Eine große Mehrheit stimmte schließlich für die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die Äußerungen am Rande des Parteitags eines Oberbürgermeisters unwürdig. "Das dient weder seinem Anliegen noch dient es einer Debatte, die Niveau hat".