Kurswechsel
Teile der Ost-CDU stellen die Brandmauer zur AfD infrage
Die CDU-Führung will sich bei einer Klausur für die Landtagswahlen 2026 aufstellen. Eine Kernfrage: Wie umgehen mit der AfD? Diese liegt in Teilen Ostdeutschlands in Umfragen bei etwa 40 Prozent.
dpa & BZ-Redaktion
Fr, 17. Okt 2025, 18:54 Uhr
Deutschland
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Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei. Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. "Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern." Es gehe nicht um eine Koalition, "aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen".
Die Debatte war in dieser Woche neu entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sprachen sich für eine Lockerung der Brandmauer zur AfD aus.
Merz: "Wir sind die Brandmauer"
Die Parteiführungen von CDU und CSU lehnen das kategorisch ab. Am Sonntag und Montag wird sich die CDU-Führung auf einer Klausurtagung mit dem Thema befassen – vor allem mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Darunter sind zwei in ostdeutschen Flächenländern – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – wo die AfD in Umfragen mit Werten an die 40 Prozent inzwischen mit klarem Abstand stärkste Partei ist.
Kanzler Friedrich Merz sagte diese Woche bei einem Stopp in Brandenburg: "Wir sind die Brandmauer. Wir sind die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst. Und das ist die Aufgabe, der ich mich auch als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle."
Im Januar – kurz vor der Bundestagswahl – hatte die Union im Bundestag versucht, eine schärfere Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte nur eine Mehrheit erlangt, weil die AfD zustimmte. Merz hatte später Bedauern darüber geäußert. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei von 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
