Teilgeständnis des Anwalts Hanno Berger

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Von dpa

Di, 09. August 2022

Deutschland

CUM-EX II:Angeklagter räumt bedingten Vorsatz ein.

In dem milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In jenem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben erhebliche Bedenken gegen die von dem Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

In dem Bonner Strafprozess werden Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Heute sei Steuergestaltung, wie er sie als Anwalt seinen Mandanten empfohlen habe verpönt, räumte Berger ein. Lange sei das anders gewesen. Von seinen Mandanten habe er immer die gleichen Fragen gestellt bekommen: Wie kriege ich mein Einkommen steuerfrei? Wie kriege ich mein Vermögen steuerschonend auf die nächste Generation übertragen? "Deutschland hat hier Riesengestaltungsoptionen eröffnet", sagte er. Einfach weil das Steuerrecht zu kompliziert sei. Wenn an einer Schraube gedreht werde, tue sich woanders eine Lücke auf. Als Anwalt müsse er seine Mandanten auf Lücken im Steuerrecht aufmerksam machen.