Wahlkreis 281 (Freiburg)

Tobias Pflüger (Die Linke) will Bundeswehr-Auslandseinsätze konsequent stoppen

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

Fr, 10. September 2021 um 12:00 Uhr

Freiburg

Tobias Pflüger ist Kandidat von Die Linke im Wahlkreis Freiburg bei der Bundestagswahl. Für die BZ hat er die aus seiner Sicht sieben größten Herausforderungen und mögliche Lösungen benannt.

Tobias Pflüger (56)

Tobias Pflüger wurde in Stuttgart geboren, seine Mutter kommt vom Kaiserstuhl. Er machte Abitur in Nagold und studierte Politikwissenschaft und Empirische Kulturwissenschaft in Tübingen. Heute lebt der 56-Jährige in Merzhausen. In den 1980er-Jahren war Pflüger bei den Grünen, 1996 verließ er die Partei. 2004 trat er als Parteiloser für die PDS erfolgreich zur Europawahl an. Der Wiedereinzug 2009 für die inzwischen gegründete Partei Die Linke, bei der Pflüger Mitglied wurde und heute dem Parteivorstand angehört, gelang nicht. 2017 zog Tobias Pflüger als Kandidat von Die Linke für den Wahlkreis 281 (Freiburg) in den Bundestag ein. Er sitzt unter anderem im Verteidigungsausschuss und ist verteidigungspolitischer Sprecher der Partei.

E-Mail: [email protected]

Sieben Dinge, die wir jetzt angehen müssen und meine Vorschläge dazu:

  • Die Wohnkosten und die Wohnungsnot sind eines der drängendsten Probleme, gerade auch aus Freiburger Sicht. Der Anteil der Mietkosten am Haushaltseinkommen muss gesenkt werden – dieser Anteil überschreitet heute stellenweise 40 Prozent.
  • Eine nachprüfbare Mietpreisbremse und ein bundesweiter Mietendeckel müssen her. Wohnen muss auch vergesellschaftet und zur Staatsaufgabe gemacht werden. Der soziale Wohnungsbau muss ausgebaut und das Auslaufen der Förderung gestoppt werden.

  • Der Klimawandel ist Realität, das ist klar. Es muss viel stärker daran gearbeitet werden, die Klimaziele zu erreichen. Global muss unbedingt Klimagerechtigkeit angestrebt werden. Für alle diese Schritte ist eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft unumgänglich.
  • In Sachen Klimaschutz setze ich mich ein für die Abschaffung des Dieselprivilegs, für Tempolimits und die Versteuerung von Flugbenzin. Der Verkehr muss auf die Schiene verlagert werden, und es braucht staatliche Vorgaben für Unternehmen, klimafreundlicher zu produzieren.

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr gefährden das Leben der Soldatinnen und Soldaten, sind teuer und erreichen – das zeigt das Scheitern in Afghanistan einmal mehr – nichts.
  • Die Bundeswehr muss aus allen derzeitigen Auslandseinsätzen abgezogen werden und soll künftig in keine weiteren mehr entsandt werden. Dafür setze ich mich ein.

  • Die Rüstungsausgaben sind viel zu hoch. Der Etat ist auf 56 Milliarden Euro in der Corona-Krise gestiegen. Dieses Geld wird dringend gebraucht, etwa für Bildung oder zur Bewältigung des Klimawandels.
  • Teure Rüstungsprojekte stoppen, wie zum Beispiel das Future Combat Air System, ein Flugzeugprojekt, das hunderte Milliarden Euro verschlingen wird und nicht notwendig ist. Rüstungsexporte stoppen!

  • Die soziale Ungerechtigkeit muss verringert werden, sowohl bei uns als auch zwischen den Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens – diese Ungerechtigkeit beruht auf der Ausbeutung von Menschen und der Natur in südlichen Ländern.
  • Wir brauchen ein echtes Lieferkettengesetz. Die Unternehmen müssen Verantwortung für die Bedingungen bei ihren Zulieferern übernehmen. Bei uns müssen wir umverteilen, die Tarifflucht bekämpfen, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einführen.

  • Das Gesundheitssystem muss reformiert werden, das ist in der Corona-Krise klar geworden. Die Privatisierungen, die Fallpauschalen, die Zweiklassenmedizin, die Arbeitsverdichtung sind falsch.
  • Mein Ziele: eine Versicherung, in die alle ohne Ausnahme einzahlen, mehr und besser bezahltes Personal, ein Ende der Privatisierung und Gesundheitseinrichtungen zurück in kommunale Hand.

  • Lobbyisten haben viel zu viel Einfluss in der Politik, das wurde für alle bei dem sogenannten Maskenskandal der Bundesregierung sichtbar. Das ist auch tägliche Realität bei Rüstungsprojekten.
  • Ein Lobbyregister soll transparent machen, wer Einfluss auf die Politik nimmt. Menschen, die ein politisches Mandat hatten, dürfen erst nach drei Jahren wieder in eine Position außerhalb der Politik wechseln.

Tobias Pflüger im BZ-Fragenwirbel


So kam ich zur Politik

Als relativ junger Mensch habe ich schreckliche Fotos meines Großvaters aus dem zweiten Weltkrieg in die Finger bekommen, die ich eigentlich wohl hätte nicht sehen sollen. Sie zeigten getötete, wahrscheinlich sowjetische Soldaten. Das hat mich sehr erschreckt und nicht mehr losgelassen. Es führte mich dazu, mich mit dem Thema Krieg zu beschäftigen und eine antimilitaristische Haltung zu entwickeln. Das setzte sich schließlich fort, im Studium durch den Schwerpunkt "Friedens- und Konfliktforschung" und bis heute dann in der Politik.

Mehr zum Thema: