Ton der Länder wird schärfer
Hickhack zwischen Gebern und Nehmern um Finanzausgleich.
BERLIN/STUTTGART (dpa). Die Nehmerländer des Länderfinanzausgleichs setzen sich zur Wehr: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hält die angedrohte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich für aussichtslos. "An der Frage des solidarischen Ausgleichs darf in einem föderalen Staat niemand rütteln", sagte er. Widerspruch kommt auch von Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU).
"Offenbar und leider führt an einer Klage der drei Südländer gegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs kein Weg vorbei", bekräftigte Baden-Württembergs Staatsminister ...