Beschluss

Trotz massiver Kritik: China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

dpa

Von dpa

Di, 30. Juni 2020 um 12:08 Uhr

Ausland

Mit einem Sicherheitsgesetz zieht Chinas kommunistische Führung die politischen Zügel in Hongkong an. Kritiker sehen darin ein Werkzeug der Unterdrückung. Was macht Berlin?

Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses nahm das Gesetz am Dienstag auf seiner Sitzung in Peking einstimmig an, wie Hongkonger Politiker und Medien berichteten. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es heimliche Absprachen von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen.

Die demokratische Opposition befürchtet, dass sich das Gesetz gegen sie richtet. Aktivisten fürchten um ihre Sicherheit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Waffe der Unterdrückung gegen Regierungskritiker. Peking wolle ...

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