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Trump attackiert die Justiz – Pelosi fordert unabhängige Untersuchung

dpa, afp

Von dpa & afp

Do, 13. Februar 2020 um 08:26 Uhr

Ausland

Die bevorstehende Verurteilung seines langjährigen Vertrauten Roger Stone verärgert US-Präsident Donald Trump. Vier Staatsanwälte sind in der Affäre bereits aus Protest zurückgetreten.

Roger Stone ist ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump; nun droht Stone wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine Haftstrafe. Das missfällt dem Präsidenten, er attackierte die Justiz und gratulierte am Mittwoch seinem Justizminister Bill Barr dafür, in den "vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen zu haben. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump einen möglichen Machtmissbrauch und einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor, vier Staatsanwälte haben sich aus Protest von dem Fall zurückgezogen.

Die bevorstehende Verurteilung eines langjährigen Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, hat sich rasant zu einem brisanten Politikum entwickelt. Nach Kritik aus dem Weißen Haus und einer direkten Intervention des Justizministeriums erklärten am Dienstag (Ortszeit) alle vier mit dem Fall befassten Staatsanwälte ihren Rücktritt. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump zürnte daraufhin auf Twitter, eine solche "Verfehlung der Justiz" dürfe nicht erlaubt werden. Das vorgeschlagene Strafmaß sei "eine schreckliche und sehr unfaire Situation", schrieb er.

Obwohl sich das Justizministerium für gewöhnlich nicht gegen Empfehlungen von Staatsanwälten stellt, erklärte die Behörde nur wenige Stunden später, dass der Vorschlag der Ankläger "exzessiv und ungerechtfertigt" sei. Das Ministerium empfahl dem Gericht ein "deutlich geringeres" Strafmaß.

Pelosi fordert unabhängige Untersuchung

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine "beschleunigte Untersuchung" der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump "politische Einmischung" in Angelegenheiten der Justiz vor. Auch sie forderte eine unabhängige Untersuchung des Vorgangs. Das Justizministerium habe mit seinem "unerhörten" Handeln die Rechtsstaatlichkeit "schwer geschädigt", erklärte Pelosi.

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe. "Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte. Später machte er seiner Wut noch über Twitter Luft: "Wer sind diese vier Staatsanwälte, die einfach weggelaufen sind, nachdem aufgedeckt wurde, dass sie eine lächerliche neunjährige Haftstrafe empfehlen", fragte Trump. Stone sei ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Trump griff auch die zuständige Richterin Amy Berman Jackson direkt an. Zudem verbreitete er einen Aufruf zu Stones Begnadigung weiter. Trump könnte ihn nach der Verurteilung theoretisch begnadigen.

Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. Stone hatte 2015 für Trump gearbeitet und war danach eine Art informeller Berater.

Die Vorwürfe gegen Stone stehen in Verbindung mit einem Hackerangriff auf E-Mail-Konten der Demokraten während des Wahlkampfes 2016, für den US-Geheimdienste Russland verantwortlich machten. Dabei waren E-Mails aus dem Umfeld der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen worden, die später von Wikileaks veröffentlicht wurden. Mueller warf Stone vor, vor dem US-Kongress falsche Angaben dazu gemacht zu haben, was er darüber wusste und mit wem er darüber wie kommuniziert hatte. Außerdem soll er einen anderen Zeugen bedrängt haben, falsche Angaben in der Sache zu machen.