Trump darf Nationalgarde weiter einsetzen

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.  

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US-Präsident Donald Trump darf die Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien vorerst weiter einsetzen. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.

Das Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an Kaliforniens Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung.

Bevor die Verfügung am Freitag in Kraft trat, wurde sie aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.
Schlagworte: Donald Trump
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