Trump darf Nationalgarde weiter einsetzen
Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten vor Gericht um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Eine Entscheidung zugunsten Kaliforniens wurde nun vorerst außer Kraft gesetzt.
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Das Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an Kaliforniens Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung.
Bevor die Verfügung am Freitag in Kraft trat, wurde sie aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag außer Kraft gesetzt. Damit darf Trump die Nationalgarde am Wochenende, an dem in Los Angeles mehrere Kundgebungen geplant sind, weiter einsetzen.