Trump verlängert Einreisestopp

dpa

Von dpa

Mi, 24. Juni 2020

Ausland

US-Präsident will sicherstellen, "dass amerikanische Arbeitnehmer Vorrang haben" / FDP: Chance für Deutschland.

(dpa/BZ). US-Präsident Donald Trump hat den Stopp der legalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten bis Jahresende verlängert und das mit der hohen Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise begründet.

Trump verlängerte eine im April zunächst für 60 Tage angeordnete Regel, die im Wesentlichen Ausländer betrifft, die sich um eine Green Card für den dauerhaften Aufenthalt in den Vereinigten Staaten bemühen. Die Verfügung sieht auch die Aussetzung von verschiedenen Arbeitsvisa vor.

Die US-Regierung begründete dies mit der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt infolge der weitgehenden Stilllegung der Wirtschaft zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Wegen der Vorkehrungen haben seit Mitte März mehr als 40 Millionen Menschen wenigstens zeitweise ihren Arbeitsplatz verloren. Die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stagnierte zwar zuletzt. Eine Entspannung ist allerdings trotz der langsamen Öffnung der Wirtschaft noch nicht erkennbar.

Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit und ist bemüht, Tatendrang zu zeigen. Er verlängere und erweitere die Aussetzung bestimmter Visa, um sicherzustellen, "dass amerikanische Arbeitnehmer Vorrang haben, wenn wir uns von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus erholen", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. "Abgesehen von einigen Ausnahmen sollten wir nicht zulassen, dass eine große Anzahl ausländischer Arbeitnehmer zu einer Zeit in die Vereinigten Staaten kommt, in der so viele Amerikaner arbeitslos sind." Nach Schätzungen der Regierungszentrale sollen von den Maßnahmen 525 000 Arbeitskräfte profitieren, wie ein hoher Regierungsbeamter erklärte. Im Umkehrschluss heißt das, dass mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte aus dem Ausland betroffen sind.

Die Verfügung gilt nur für Ausländer, die sich aktuell außerhalb der Vereinigten Staaten befinden und noch keine Einreiseerlaubnis haben. Wer bereits über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verfügt, ist nicht betroffen. Ausnahmen gibt es auch für Ehepartner und Kinder von US-Bürgern sowie für Arbeitskräfte in der Lebensmittelversorgung. Arbeits-, Heimatschutz- und Außenministerium sollen regelmäßig überprüfen, ob Änderungen der Maßnahmen notwendig sind.

In Deutschland soll sich nun nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dafür einsetzen, dass mehr Arbeitswillige nach Deutschland kommen. "Die Bundesregierung muss die Chance, die sich durch Trumps Dogma jetzt ergeben hat, nutzen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. "Es gibt kaum eine Gesellschaft, die so alt ist wie unsere. Wir sind auf Migration angewiesen und werden in Zukunft mindestens eine halbe Million Einwanderer pro Jahr brauchen, um unseren Wohlstand zu sichern." Viele Unternehmen suchen nach IT-Spezialisten, Ingenieuren und anderen Fachkräften, sagte Dürr. "Die Bundesregierung muss Trumps Fehler jetzt nutzen und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese Arbeitskräfte noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen können."