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Trumps Symbolpolitik

Frank Herrmann
  • Mi, 28. Juni 2017
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Ginge es dem US-Präsidenten um Sicherheit, hätte er längst die Einreiseregeln überprüft.

Leise Töne kennt Donald Trump bekanntlich nicht. Kaum hatte das Oberste US-Gericht sein zwischenzeitlich ausgehebeltes Einreiseverbot in abgeschwächter Form zugelassen, feierte er auch seinen Triumph, ohne auf das Kleingedruckte zu achten. Doch was Trump errungen hat, ist nur ein Etappensieg, zumal die Zahl derer, die der Bannstrahl trifft, deutlich kleiner sein wird als einst von ihm angepeilt.

Ob Trumps Einreisesperre verfassungskonform ist oder nicht, darüber urteilt der Supreme Court frühestens im Oktober. Erst dann steht die eigentliche Substanz zur Debatte. Erst dann werden ...

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