Überfällige Sammelklage

Wolfgang Mulke

Von Wolfgang Mulke

Fr, 15. Juni 2018

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BZ-Plus Die Musterfeststellungsklage hat ihre Mängel, für den Verbraucherschutz ist sie trotzdem gut.

Das neue Sammelklagerecht hat ein paar Haken. Dennoch ist es überfällig, weil eine für die Verbraucher ärgerliche Lücke im Recht nun geschlossen wird. Die größte Kritik entzündet sich am Ende des Verfahrens.

Ein Verbraucherverband erstreitet zwar für die Verbraucher ein Grundsatzurteil. Individuelle Ausgleichsansprüche an Unternehmen muss danach jedoch jeder Betroffene eigenständig durchsetzen. Das klingt kompliziert. In der Praxis wird es wohl gar nicht so weit kommen, dass die Gerichte unzählige Einzelentscheidungen treffen müssen. Denn mit dem von den Verbänden ...

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