Umlagesenkung löst Schuldendebatte aus
Kreistag begrenzt mehrheitlich Stelle für Gleichstellungsbeauftragte auf 50 Prozent / Die Frage nach stationären Tempomessgeräten bleibt offen.
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Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt eine große Aufgabe des Landkreises. Veränderungen sind für die Gebäude an der Hochburger Straße in Emmendingen geplant. Foto: Marius Alexander (2)/Julia BrunnerEMMENDINGEN. Die Schere zwischen vergleichsweise niedriger Kreisumlage − die den finanziellen Beitrag der Kommunen am Haushalt des Landkreises bemisst − und hoher Verschuldung geht weiter auseinander. Trotz der Kritik der Kreistagsfraktionen von Grünen, SPD und FDP hat die Mehrheit von CDU und FWV die Umlage im Haushalt für das Jahr 2017 um einen Punkt auf 28,5 Punkte abgesenkt. Als Kompromiss und Reaktion auf nochmalige Verbesserungen hatte die Kreisverwaltung eine Reduzierung um einen halben Punkt angeboten. Vergeblich.
MehreinnahmenAm Freitag vergangener Woche wurde, wie Landrat Hanno Hurth am Montag erläuterte, das Landratsamt "mit einer weiteren freudigen Überraschung aus Stuttgart überrascht": Demnach werden die kreiseigenen Schulen mit zusätzlichem Geld vom Land in Höhe von 670 000 Euro bedacht. 200 000 gehen direkt an die Schulen, 470 000 nimmt der Kreis ein. Dadurch, dass jedoch mit der Absenkung der Umlage sich das Ergebnis um etwa 1,9 Millionen Euro verschlechtert, rechnet Finanzdezernent Christian ...
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