Ungerechter Vorwurf
Unionspolitiker beschuldigen Verfassungsrichter, Politik zu machen / Diese Kritik geht fehl.
Führende Unionspolitiker haben am Wochenende das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Das Karlsruher Gericht soll das Grundgesetz auslegen und keine Politik machen. Der Vorwurf ist jedoch an vielen Punkten ungerecht.
Im Grundgesetz stehe nichts zum Kopftuch, nichts zur Fünf-Prozent-Klausel und auch nichts zur Besteuerung von Unternehmenserben, so die Kritiker. Wenn das Bundesverfassungsgericht hier Gesetze ...