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Ungestrafter Rechtsbruch und ein beschädigter Markt

  • Sa, 21. Februar 2009
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BZ-Gastbeitrag: Lüder Gerken sieht ernste Gefahren für die Zukunft der europäischen Integration

Lüder Gerken   | Foto: BZ
Lüder Gerken Foto: BZ
In seiner Antrittsrede sagte der neue amerikanische Präsident Barack Obama zum Gefangenenlager Guantánamo: Die Herrschaft des Gesetzes müsse wieder Geltung erlangen. Die US-Regierung habe sich ihr genauso zu unterwerfen wie jeder andere auch. Das bedeutet: Recht und Gesetz setzen dem Regierungshandeln feste Schranken. Für den agilen Herrscher ...

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