Union auf Blockadekurs
Verbraucherschutzgesetz im Bundesrat verhindert / Nitrofen-Funde in vier Bundesländern.
BERLIN (dpa/ddp). Die Union hat das Verbraucherinformationsgesetz ungeachtet des Nitrofen-Skandals mit ihrer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Trotz aller Appelle von Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lehnte die Länderkammer am Freitag auch ein Vermittlungsverfahren ab.
Nach Ansicht der Union ist Künasts Gesetzentwurf "schludrig und verfehlt". Auch mit dem Gesetz wäre der Skandal nicht ...