Union: Bund bei Corona stärken

dpa

Von dpa

Fr, 09. April 2021

Deutschland

Infektionsschutzgesetz soll der Bundesregierung mehr erlauben.

Wegen des uneinheitlichen Vorgehens der Länder in der Pandemie-Bekämpfung kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist, bundesweit gleiche Corona-Regeln zu ermöglichen. Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, "dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten". Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei "zuletzt und andauernd" nicht möglich gewesen. "Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung." Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, rügte: "Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen."