Union: Wieder volle Rüstungsexporte an Israel

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Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen erwartet die Führung der Unionsfraktion eine Aufhebung der Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel. Sollte sich der Friedensprozess fortsetzen, gehe man von einer Rückkehr zu der ursprünglichen Praxis bei den Rüstungsexporten aus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger. Das müsse mit Koalitionspartner SPD besprochen werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: "Die Lieferbeschränkungen müssen fallen."
Schlagworte: Alexander Hoffmann, Steffen Bilger
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