Gaspipeline

USA und Deutschland einigen sich im Streit um Nord Stream 2

Christopher Ziedler und Agenturen

Von Christopher Ziedler & Agenturen

Mi, 21. Juli 2021 um 21:27 Uhr

Deutschland

Die politische Auseinandersetzung mit Washington um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist beendet. US-Präsident Biden gibt seinen Widerstand gegen die deutsch-russische Erdgasverbindung auf.

Die jahrelange politische Auseinandersetzung mit Washington um die neue deutsch-russische Erdgasverbindung Nord Stream 2 scheint beendet. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es am Mittwoch, dass die Gespräche mit der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden erfolgreich zum Abschluss gebracht wurden.

Der Grundstein für die Einigung war demzufolge bei den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Biden vergangene Woche in Washington gelegt worden. Die Übereinkunft beinhaltet den Verzicht auf Sanktionen gegen die Gaspipeline unter der Ostsee, der die US-Seite immer noch skeptisch gegenübersteht. Zudem werden neue Zusagen an Kiew gemacht. Die Ukraine befürchtet, dass sie existenziell wichtige Staatseinnahmen für die Durchleitung russischen Gases nach Westeuropa verliert, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht. Obwohl Merkel bisher stets versichert hatte, dass es um zusätzliche Gaslieferungen durch die Ostsee gehe, will sich Deutschland nun mit den USA gegenüber Moskau für eine Verlängerung der bestehenden Durchleitungsgarantie bis 2034 einsetzen.

Um die Ukraine weniger abhängig von Einnahmen aus dem Gastransit zu machen, soll die bestehende Energiepartnerschaft mit dem Land deutlich ausgebaut werden. Die staatseigene KfW-Bank erhält dafür 150 Millionen Euro, wodurch allein Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in erneuerbare Energien in der Ukraine ausgelöst werden.

Die Pipeline dürfte schon bald in Betrieb gehen

Zentraler Punkt der Einigung mit den USA ist zudem, dass die Bundesregierung zugesagt hat, sich im Falle einer neuen russischen Aggression gegenüber der Ukraine oder beim Verstoß gegen einen möglichen neuen Transitvertrag für weitreichendere EU-Energie- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sagte in Washington bei einer Anhörung im Senat, der Pakt sehe Sanktionen gegen Russland für den Fall vor, dass Moskau "Energie als Waffe einsetzt". Das gelte auch allgemein für "aggressives Verhalten gegenüber der Ukraine".

Die Pipeline Nord Stream 2 war nach Regierungsangaben am Mittwoch auch Gegenstand eines Telefonats von Merkel mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Die Anlage kann nun laut Steffen Ebert, dem Sprecher des Baukonsortiums, "noch vor Jahresende" in Betrieb gehen. Eine der 1224 Kilometer langen Doppelröhren befindet sich bereits im Probebetrieb, die zweite soll Ende August folgen, wenn die letzten gut 50 Kilometer verlegt sind. Die Kritiker von Nord Stream 2 in Deutschland befürchten eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas oder lehnen das Pipelineprojekt aus ökologischen Gründen ab.

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