Rechtsextremistischer Verdachtsfall?

Verfassungsschutz äußert sich nicht mehr zur Einstufung der AfD

afp

Von afp

Di, 26. Januar 2021 um 08:52 Uhr

Deutschland

Die AfD könnte vom Bundesverfassungsschutz noch in dieser Woche als Verdachtsfall eingestuft werden. Die Partei klagt dagegen – jetzt will die Behörde zunächst keine Auskünfte in der Sache mehr geben.

Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisierte Indiskretionen aus den Reihen der Innenministerkonferenz.
Aus der Erklärung des Kölner Bundesamts lässt sich ableiten, dass der Verfassungsschutz vor Gericht eine Stillhalteerklärung abgegeben hat. Er wird sich demnach nicht mehr zu der Sache äußern, ...

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