Verhandlungen auf der Klimakonferenz stocken

UN-Klimasekretariat: Nach der ersten Woche noch zu viele offene Fragen / Konflikte zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Aktivisten fordern in Scharm el Scheic...ossenheit zur Rettung des Weltklimas. | Foto: AHMAD GHARABLI (AFP) — Aktivisten fordern in Scharm el Scheich mehr Entschlossenheit zur Rettung des Weltklimas. Foto: AHMAD GHARABLI (AFP)

. Die erste Woche einer UN-Klimakonferenz dient üblicherweise dazu, technische Fragen abzuräumen und die wesentlichen politischen Fragen herauszuarbeiten. Doch diesmal, in Scharm el Sheich, ist das nicht gelungen; vieles ist ungeklärt. "Wir sind sehr, sehr besorgt, dass es hier nur zu einem minimalen Ergebnis kommen wird", bilanziert Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, die erste Woche der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) in Ägypten. Auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Simon Stiell, kritisierte laut dem inoffiziellen Protokoll der Konferenz, dem Earth Negotiations Bulletin, die Verhandler dafür, viele Fragen offenzulassen, und sagte: "Wenn wir die Verhandlungen blockieren, werden wir kein Ergebnis erzielen, das dieses Prozesses würdig ist." Das Bulletin vom Wochenende war denn auch voll mit Formulierungen wie: "Die Vertragsparteien konnten sich nicht auf ein Resultat verständigen." Auffällig war zudem die Zurückhaltung der ägyptischen Konferenzleitung in den abschließenden Plenarversammlungen.

Aus Sicht der Industriestaaten ist das wichtigste Thema des Treffens, ein Arbeitsprogramm auszuarbeiten, um die CO₂-Emissionen so stark zu senken, dass die Aussicht auf eine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad erhalten bleibt. Doch hier tun sich fundamentale Gräben auf.

Die Entwicklungsländer lehnen es ab, die größten Emittenten, die für 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, dazu anzuhalten, ihren Ausstoß stärker zu senken. Zu den größten Emittenten gehören Länder wie China und Saudi-Arabien, die als Entwicklungsländer eingestuft sind, von ihnen würden dann größere Anstrengungen im Klimaschutz verlangt. Die Entwicklungsländer lehnen es zudem ab, gezielt in den Sektoren Kohle, Öl und Gas nach Potentialen für zusätzliche Emissionssenkungen zu suchen. Der Energiemix der Länder werde auf nationaler Ebene entschieden und könne nicht Gegenstand multilateraler Verhandlungen sein.

Selbst bei der Dauer des Arbeitsprogramms besteht Uneinigkeit. Der Verhandlungstext hat hier noch vier Optionen: Manche Länder wollen das Programm 2023 abschließen, andere 2024, dritte 2030 und vierte, wenn "der Emissionspfad zur Erreichung der Ziele des Paris-Abkommens erreicht ist".

Auch bei der finanziellen Unterstützung bei Verlusten und Schäden in Folge der Klimaerwärmung wurden bisher keine substantiellen Ergebnisse erzielt. Die Entwicklungsländer bestehen darauf, dass dafür ein neuer Fonds geschaffen werden muss, in dessen Rahmen alles weitere ausgehandelt wird. Die Industriestaaten wollen erst über die verschiedenen Ursachen für Verluste und Schäden reden, wie Stürme, Dürren oder den ansteigenden Meeresspiegel, und dann spezifische Instrumente entwickeln.

Zudem sind die Entwicklungsländer untereinander uneins, wer für Verluste und Schäden aufkommen soll. Die kleinen Inselstaaten wollen, dass auch Länder wie China dafür bezahlen, schließlich hat das Land historisch gesehen die zweitmeisten Emissionen verursacht. Doch China lehnt das ab und will höchstens "freiwillige" Beiträge leisten.

Überschattet werden die Verhandlungen vom Schicksal des ägyptischen Bürgerrechtlers Alaa Abdel Fattah. Dieser hat vor Wochen im Gefängnis einen Hungerstreik begonnen und weigerte sich seit Konferenzbeginn zu trinken. Viele ausländische Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz oder US-Präsident Joe Biden verlangten seine sofortige Freilassung, bislang lehnt die ägyptische Regierung dies ab. Nach Angaben seines Anwalts hat Abdel Fattah inzwischen in einem Brief an seine Familie geschrieben, dass es "ihm gut gehe, er unter medizinischer Aufsicht stehe und wieder damit begonnen habe, Flüssigkeit zu sich zu nehmen".

Ressort: Ausland