Verstaatlichung wird möglich

bia

Von bia

Sa, 21. März 2020

Wirtschaft

Altmaier zu Krisenhilfen.

BERLIN (dpa). Die Ereignisse in der Coronakrise überschlagen sich, Unternehmen kämpfen um ihre Existenz – die Bundesregierung ist nun bereit, aufs Ganze zu gehen. Sie erwägt eine Staatsbeteiligung an angeschlagenen Firmen über einen milliardenschweren Rettungsfonds. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, ein "Ausverkauf" deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen müsse verhindert werden.

Nach Informationen aus Regierungskreisen wird derzeit ein Rettungsfonds beraten. Dieser könnte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, über die Summe gebe es aber noch keine Einigkeit. Der Fonds könnte bei einer Sitzung des Kabinetts am Montag beschlossen und noch in derselben Woche im Bundestag auf den Weg gebracht werden.

Ziel ist es, Unternehmen durch das Gewähren von Garantien vor der Pleite zu retten. Vorbild für das neue Instrument soll der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) sein, mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete. Altmaier sagte, es dürfe nun "keine Tabus" geben. "Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein."

Die EU-Kommission lockert angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie die Haushaltsregeln. "Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren.

Deutschland steht in der EU finanziell und wirtschaftlich zwar vergleichsweise hervorragend da. Auch die Bundesregierung aber muss in der Krise nun ihre finanziellen Spielräume erhöhen. Sie will deswegen eine Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschuldet als bisher erlaubt. Geplant ist ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2020. Über die Höhe ist noch nicht endgültig entschieden, im Gespräch ist ein Volumen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro.