24. Prozesstag

Verteidigung plädiert gegen Sicherungsverwahrung für Hussein K.

Carolin Buchheim

Von Carolin Buchheim

Mo, 12. März 2018 um 07:00 Uhr

Freiburg

Hussein K. stand beim Angriff auf Maria L. unter dem Einfluss von Cannabis und Alkohol – so argumentierte sein Verteidiger gegen die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Sein Plädoyer musste kurzzeitig unterbrochen werden, weil ein Pressevertreter mit einer Kamera gefilmt hatte.

Die Verhandlung ist für heute beendet. Das Urteil wird am Donnerstag, 22. März 2018 um 9.30 verkündet.
Fortsetzung des Plädoyers von Hussein K. Verteidiger Glathe
12.11 Uhr: Der Prozess wird fortgesetzt, nachdem Hussein K. in den Gerichtssaal zurück gebracht wurde. "Das Verhalten des Pressevertreters war wohl durch Unwissenheit begründet", sagt die Vorsitzende Richterin.
"Bei der Gesamtwürdigung komme ich zum Ergebnis, dass keine besondere Schwere der Schuld vorliegt." Verteidiger Sebastian Glathe Verteidiger Glathe setzt seinen Schlussvortrag fort, spricht weiter über die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Staatsanwalt Berger habe etwa vorgebracht, K. habe die Tat auf Korfu bagatellisiert. Das sei zulässig, argumentiert Glathe, und zitiert eine Reihe von BGH-Entscheidungen, in denen es darum geht, dass Verteidigungsargumente eines Angeklagten nicht strafschärfend ausgelegt werden dürfen. Auch das nicht Vorliegen von strafmildernden Gründen dürfe nicht strafschärfend wirken. Der Verteidiger fasst zusammen: "Bei der Gesamtwürdigung komme ich zum Ergebnis, dass keine besondere Schwere der Schuld vorliegt", sagt Glathe.
Dann wendet er sich der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu. "Dr. Pleines hat sich wesentlich zur Gefährlichkeit des Angeklagten geäußert", sagt Glathe. Der Hang zu Straftaten, so Glathe, müsse von der Gefährlichkeit differenziert betrachtet werden. Nebenklagevertreter Kramer habe gesagt, jetzt sei der richtige Zeitpunkt für eine solche Betrachtung; dem widerspricht Glathe. Richtig sei das jedoch nach der Haft. "Aus Ihrer Sicht, Herr Oberstaatsanwalt, ist auszuschließen, dass positive Wirkungen bei meinem Mandaten erreichbar sind."
Das sei in der wohl bevorstehenden langen Haft für den Angeklagten jedoch nicht einfach auszuschließen; das Einwirken und die Veränderung eines Straftäters sei mithin ein Ziel des Strafvollzugs auch mit der Sozialtherapie. Das gelte auch für lebenslänglich Verurteilte und für Sexualstraftäter. "Dr. Pleines hat meinem Mandanten einen fehlenden emotionalen Resonanzraum bescheinigt, gerade da ist es doch zu hoffen, dass in therapeutischen Maßnahmen an der Empathiefähigkeit gearbeitet werden kann." Glathe führt weiter aus: "Ich sprach eingangs von der Logik der Tat, und wenn die Logik der Tat zum Nachteil von Maria L. ist, dass es um sexuelle Handlungen geht, so sind wir hier in einem Verhalten der pathologischen Devianz."
Auch wenn man sadistische Tendenzen annehme, die man im Tatgeschehen sehen könne, sei das kein Grund, keine Erreichbarkeit des Angeklagten für therapeutische Angebote anzunehmen. Vielmehr hätten Studien gezeigt, dass gerade Patienten mit sadistischen Tendenzen Traumatisierungen in der Kindheit erfahren hätten, panische Angst vor Emotionen hätten, aber für Therapie gut erreichbar seien. Auch die Aussagen von Lehrern und Betreuern hätten gezeigt, dass Hussein K. grundsätzlich lernfähig und -willig gewesen sei.
Glathe beendet sein Plädoyer. "Ich darf zusammenfassend festhalten, dass, wenn Sie der Einlassung des Angeklagten folgen, eine Jugendstrafe in einem hohen Bereich festzustellen wäre. Alternativ eine Freiheitsstrafe, ohne Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und ohne Anordnung der Sicherungsverwahrung."
Letztes Wort von Hussein K.
"Möchten Sie den Ausführungen des Verteidigers etwas hinzufügen?", fragt die Vorsitzende Richterin den Angeklagten nach dem Ende des Plädoyers und will wissen, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. "Nein, die Zuschauer können hier bleiben", sagt Hussein K. durch seinen Übersetzer. Im Gerichtssaal ist es nun ganz still. "Sie erhalten jetzt das letzte Wort" sagt Richterin Schenk.
Hussein K. spricht leise, der Übersetzer übersetzt Satz für Satz (Wortlaut):
"Sehr geehrte Damen und Herren. Als erstes möchte ich mich bei der Familie L. entschuldigen. Ich möchte mich beim Anwalt und beim Staatsanwalt, bei den Richtern, Schöffen und allen ...

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