Interview

Verwaltungsexperte zur Wahlanfechtung: "Es muss massive Fehler geben"

Die Stimmzettel sind längst ausgezählt, doch die Nachwehen der Müllheimer Bürgermeisterwahl dauern an. Grund: Eine Initiative will die Wahl anfechten. Was bedeutet das konkret? Wir haben einen Experten gefragt.  

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Jürgen Fleckenstein unterrichtet an de...iche Verwaltung in Kehl Kommunalrecht.  | Foto: privat
Jürgen Fleckenstein unterrichtet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl Kommunalrecht. Foto: privat

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat über die Anfechtung der Bürgermeisterwahl noch nicht entschieden. Die Verunsicherung dauert in Müllheim also an. Über das Prozedere und dessen Konsequenzen für die Stadt sprach unser Redakteur Jens Klein mit Jürgen Fleckenstein. Der 45-jährige Professor unterrichtet an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl Kommunalrecht.

"Wahlanfechtungen bewegen sich im Promillebereich." Jürgen Fleckenstein BZ: Die Bürgermeisterwahl in Müllheim wird angefochten. Das gehört nicht gerade zum kommunalpolitischen Alltag, oder?
Jürgen Fleckenstein: Es ist in Baden-Württemberg schon eher ungewöhnlich. Ich würde mal sagen, die Wahlanfechtungen bewegen sich im Promillebereich.
BZ: Welche Voraussetzungen müssen dazu ...

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