"Viele fallen bei Corona-Hilfen durchs Raster"

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Di, 27. Oktober 2020

Wirtschaft

Plädoyer für Grundeinkommen.

. Weil die Zahl der Corona-Infizierten wieder steigt, fürchten viele Firmen und Geschäfte, dass sie erneut schließen müssen. Da passte es gut, dass am Montag Susanne Wiest ihren Vorschlag für die "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger:innen" im Petitionsausschuss des Bundestag vorstellte.

"Viele Menschen fallen bei den Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung durch das Raster", sagte die Aktivistin, die seit Jahren für das Grundeinkommen kämpft. "Wir müssen unserer Gesellschaft einen Boden einziehen, der alle trägt." 176 000 Menschen haben die Petition unterzeichnet. Zur Unterstützung brachte Wiest den Freiburger Ökonomen Bernhard Neumärker mit. Der erklärte, wie man ein Krisen-Grundeinkommen für alle Erwachsenen in Höhe von zunächst 550 Euro pro Monat quasi sofort umsetzen könnte. Es sei nicht kompliziert, vorhandene Sozialleistungen wir Hartz IV und einen Teil der Corona-Programme umzuwidmen, sagte Neumärker. Das Geld zur Finanzierung des Grundeinkommens sei vorhanden. Während Katja Kipping, Parteichefin der Linken, und Beate Müller-Gemmeke von den Grünen wohlwollend nachfragten, äußerten sich Abgeordnete von Union, SPD, FDP, AfD kritisch. Der Ausschuss muss die Petition samt Empfehlung an das Plenum des Bundestags weiterleiten.