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Viele Tropfen höhlen den Stein

Daniel Gramespacher
  • Fr, 29. Mai 2015
    Kreis Lörrach

Lörracher Kreistag meldet Bedenken wegen Freihandelsabkommens an / Kommunale Daseinsvorsorge nicht aufs Spiel setzen.

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge w...s liberalisierten Marktes überlassen.   | Foto: dpa
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung will der Kreistag nicht dem Spiel eines liberalisierten Marktes überlassen. Foto: dpa

LÖRRACH. Der Lörracher Kreistags wehrt sich dagegen, dass das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das zwischen EU und USA verhandelt wird, möglicherweise wichtige Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge beeinträchtigt. In seiner jüngsten Sitzung schloss er sich ohne Gegenstimme einem entsprechenden Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände an.

Inhaltlich war das Anliegen, das die Fraktionen von Grünen, SPD, CDU und FDP in einem Antrag formuliert hatten, im Kreistag unbestritten. Die Fraktion Freie Wähler/Unabhängige enthielt sich ...

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