Vogtsburg will klagen

Julius Steckmeister

Von Julius Steckmeister

Do, 02. Juli 2020

Vogtsburg

Planfeststellungsbeschluss zum Polder wirft weiter Fragen auf.

. Um etliche offene Fragen zum Planfeststellungsbeschluss für den Polder Breisach-Burkheim auf Augenhöhe mit dem Regierungspräsidium zu klären, aber vor allem um bei einem uneindeutigen Ergebnis des Monitorings ein Schiedsgericht hinzuziehen zu können, beschloss der Vogtsburger Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig, fristwahrende Klage einzureichen.

"Leider wurde die Schlutenlösung Plus als Alternative zu den Ökologischen Flutungen nicht planfestgestellt. Das finden wir sehr bedauerlich und sehr negativ", kommentierte Bürgermeister Benjamin Bohn den gut 1000-seitigen Planfeststellungsbeschluss. Ein "respektabler Erfolg" sei es, dass "ein Szenario, das der Schlutenlösung sehr ähnlich ist" im Zuge eines mindestens fünfjährigen Monitorings auf seine Wirksamkeit getestet werden soll.

"Wir hoffen, so eine Praxisaussage darüber zu bekommen, ob Fauna und Flora sich anpassen", fasste Bohn die zentrale Frage zusammen. Jedoch hatte man mit dem Regierungspräsidium keine Einigung darüber erzielen können, dass auch am Ende der Erprobungsphase den betroffenen Gemeinden noch die Chance auf Rechtsmittel eingeräumt würde. Falls das Ergebnis des Monitorings jedoch nicht eindeutig ist, sie dies, beispielsweise zur Einberufung eines Schiedsgerichtes, von zentraler Bedeutung, erläuterte Bohn.

Auf Augenhöhe bleiben
"Viele offene Fragen und Klärungsbedarf" gebe es auch bei der Entschädigung der vom Polderbau betroffenen Vereine, allen voran dem SV Burkheim, dessen gesamte Vereinsanlage komplett verlegt werden müsse, fuhr der Bürgermeister fort. "Wir wollen ins Gespräch gehen und Lösungen finden, die für alle auskömmlich sind", betonte er. Dies sei aber nur auf Augenhöhe möglich.

"Der Planfeststellungsbeschluss kann sonst nicht mehr angefochten werden. Er ist in Stein gemeißelt, wenn man nicht klagt", warnte auch der Anwalt der Stadt Vogtsburg, Jörg Düsselberg. "Ich empfehle fristgerechte Klage zum Zwecke der Augenhöhe bei den Verhandlungen", so der Jurist.

Dass er ebenfalls gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen würde, betonte Lothar Neumann, Vorsitzender der Bürgerinitiative für verträgliche Retention: Dafür gab es Applaus vom Gemeinderat.