Vom Lockerer zum Lockdowner

Dorothea Hülsmeier

Von Dorothea Hülsmeier (dpa)

Do, 25. Juni 2020

Deutschland

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerät unter Druck.

. Erst Öffnungen, nun Verbote – NRW-Landeschef Armin Laschet kämpft mit dem größten Corona-Infektionsgeschehen in Deutschland. Sein Krisenmanagement steht unter besonderer Beobachtung. Denn Laschet hat große politische Ziele.

Geplant hatte Laschet einen Aufschlag für ein milliardenschweres Corona-Konjunkturprogramm, doch nun muss er sich für sein Krisenmanagement nach dem Corona-Ausbruch in der Tönnies-Fleischfabrik im Kreis Gütersloh rechtfertigen. Der "Lockerungsmeister", der sich immer wieder für vorsichtige Öffnungen statt weitgehender Einschränkungen stark gemacht hatte, geriet im Landtag in Düsseldorf in die Defensive.

In einer Unterrichtung verteidigte Laschet, Anwärter auf den CDU-Bundesvorsitz und potenzieller Kanzlerkandidat, den als zu spät kritisierten Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf. Auf Laschet sind bundesweit und im Ausland viele Blicke gerichtet. Denn der Corona-Ausbruch mit weit mehr als 1500 Infizierten führte zu einer beispiellosen Maßnahme: Erstmals wurde in Deutschland in zwei Landkreisen das öffentliche Leben wieder weitgehend heruntergefahren – zunächst nur für eine Woche.

Betitelt war Laschets kleine Regierungserklärung zwar mit den Worten "Verantwortungsvolle Normalität gestalten", doch normal ist in Gütersloh und Warendorf nichts mehr. Man mute den Menschen viel zu, sagte Laschet. Durch die breite Streuung der Wohnorte der Tönnies-Belegschaft berge der Ausbruch ein "enormes Pandemie-Risiko". Wie weit sich das Virus in der Bevölkerung ausgebreitet habe, könne noch niemand sagen. Nicht die Rolle des Lockerers, sondern des Verbieters kommt in der Corona-Krise jetzt auf Laschet zu. NRW sei bundesweit "das erste Land", das aus Vorsicht eine Region "komplett zurückführt", sagte er. Aber: "Es ist eine Abwägung erforderlich." Ihn wundere immer wieder, wie schnell manche bereit seien, Einschränkungen der Grundrechte vorzunehmen.

Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty (SPD), warf Laschet Führungsschwäche vor. Rheda-Wiedenbrück, der Sitz der betroffenen Fleischfabrik, sei "heute der größte Virus-Hotspot in ganz Europa". Der Corona-Ausbruch sei schlimmer als in Heinsberg und Ischgl. Die Landesregierung habe zu lange gezögert, durch entschlossene Maßnahmen "zu verhindern, dass eine zweite Infektionswelle über Deutschland und Europa kippt". Kutschaty warf Laschet Alleingänge vor: "Weil Sie mit dem Kopf durch die Wand und als schillernder Sieger vom Platz gehen wollen."

Dass der Landtag erstmals seit drei Monaten wieder in Vollbesetzung tagte, trug zur hitzigen Stimmung bei. Die Attacken der 199 Abgeordneten wurden aber durch eine Art Corona-Visier gedämpft. Jeder Abgeordnete saß hinter einem Kasten aus Acrylglas.

Die Grünen warfen Laschet einen Schlingerkurs in der Corona-Krise vor. Zuerst "Zauderer" etwa beim Thema Maskenpflicht, dann der "Mahner" ("Es geht um Leben und Tod"), dann "Mister Exit an der Spitze der Lockerungspropagandisten", spottete Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. "Und nun wird der Lockerer wieder zum Lockdowner."