Der Freiburger Rechtsprofessor und Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle kritisiert das Vorgehen des EuGH bei der Justizkontrolle von Polen und Ungarn. Der Gerichtshof sei dafür nicht zuständig.
Ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Auseinandersetzung mit den immer autoritärer werdenden EU-Staaten Polen und Ungarn eine wichtige Hilfe oder schafft er selbst neue Probleme? Mit dieser Frage setzte sich Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Online-Vortrag der universitären Reihe "Academia meets Industry" auseinander. Unverfänglicher Titel seines ...