Waldshut-Tiengen führt Kurtaxe ein

Juliane Schlichter

Von Juliane Schlichter

Do, 01. April 2021

Kreis Waldshut

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat / Konus-Gästekarte kommt.

. Einstimmig hat der Gemeinderat Waldshut-Tiengen in seiner jüngsten Sitzung die Einführung einer Kurtaxe für Übernachtungsgäste in Höhe von 1,70 Euro pro Person und Aufenthaltstag in der Doppelstadt ab dem Jahr 2022 beschlossen.

Damit verbunden ist die Einführung der sogenannten Konus-Gästekarte, mit der Touristen kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in der Ferienregion Schwarzwald nutzen können. "Eine prima Sache", kommentierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Thyen, den Vorschlag der Verwaltung. FDP-Stadtrat Raimund Walde, der die Tourist-Info 38 Jahre lang geleitet hatte, tat sich allerdings mit dem Ausdruck Kurtaxe schwer, da Waldshut-Tiengen keine Kurstadt sei. "Geht auch ein anderer Begriff?", fragte er Kulturamtsleiterin Kerstin Simon im Gemeinderat. "Dies ist ein gängiger Begriff", entgegnete sie. Stadträtin Anette Klaas, die laut eigener Aussage selbst ein Zimmer vermietet, wollte wissen, ob Übernachtungsgäste wie beispielsweise Geschäftsreisende oder Arbeiter auf Montage die Kurtaxe bezahlen müssten, auch wenn sie die touristischen Angebote nicht nutzen. "Ja, das ist wie mit der GEZ", nannte Simon als Beispiel den Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt entrichten muss, auch wenn kein Fernseher, Radio oder Computer vorhanden ist.

Die Kosten für die Konus-Karte werden mittels Kurtaxe auf alle Übernachtungsgäste umgelegt. Aktuell ist die Karte in rund 150 Schwarzwälder Gemeinden erhältlich. Laut Auskunft der Schwarzwald Tourismus GmbH bedeutet dies: Rund 9000 Gastgeber drücken ihren Gästen bei der Ankunft kostenlos ein Freifahrtticket für Busse und Bahnen für die Dauer des Aufenthalts in die Hand. In der näheren Umgebung von Waldshut-Tiengen wird Konus in Küssaberg, Weilheim und Ühlingen-Birkendorf angeboten.

Kerstin Simon sieht einen Wettbewerbsnachteil für Gastgeber in der Doppelstadt, wenn sie die Karte nicht anbieten. Viele Gäste würden außerdem vermehrt gezielt bei der Tourist-Information nach Konus fragen. Konus ist eine Abkürzung für "Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Urlauber im Schwarzwald".

Die Kurtaxe macht eine Halbtagsstelle bei der Stadt erforderlich. Thomas Hilpert, Stadtrat der Freien Wähler, wollte wissen, ob deren Aufgaben nicht von der Tourist-Info mit abgedeckt werden könnten. Kerstin Simon dazu: "Es müssen unter anderem jährlich rund 20 000 Kurtaxen-Meldescheine bearbeitet werden. Das ist nichts, was man so nebenbei machen kann."

SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hecht schlug vor, das Konus-Angebot durch Fahrten mit der Rheinfähre und Besuche der Freibäder und des Hallenbads zu ergänzen. "Das ist schon mit den Stadtwerken abgesprochen", erklärte die Kulturamtsleiterin.