Diplomatische Lösung gesucht

Roland Gerard

Von Roland Gerard

Di, 11. Februar 2014

Waldshut-Tiengen

Befremden, Zurückhaltung, Unverständnis: So reagieren Menschen aus Politik und Wirtschaft auf das Schweizer Votum.

KREIS WALDSHUT. Besorgt haben sich Vertreter von Politik und Wirtschaft aus der Hochrheinregion nach dem Schweizer Volksabstimmungs-Ja zur Einwanderungsbegrenzung geäußert. Welche negativen Folgen für den Kreis Waldshut drohen, ist derzeit noch nicht absehbar.

"Das ist keine gute Nachricht", kommentierte Landrat Tilman Bollacher. Das Votum rühre an einen Grundpfeiler europäischer Integration, die Personenfreizügigkeit. Denn die EU werde Einschränkungen auf diesem Gebiet nicht akzeptieren. Beharre die Schweiz darauf, könnte sogar eine Kündigung der bilateralen Verträge die Folge sein. Die Schweiz riskiere "einen handfesten Streit mit der Europäischen Union."

Während bestehende Arbeitsverträge von Grenzgängern unberührt bleiben, sind jedoch zukünftig Restriktionen bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen abzusehen. Bislang liegt die Arbeitslosenquote im Kreis Waldshut dank des hohen Grenzgängeranteils unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt. ...

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