Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über eine Klage der Links-Fraktion gegen die Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsvertrag Ceta
Muss der Bundestag der Bundesregierung bei EU-Freihandelverträgen präzise rechtliche Grenzen aufzeigen? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag im ersten von zwei Verfahren zum Ceta-Freihandelsvertrag mit Kanada. ...