Keine Volksverhetzung

Warum die "Vogelschiss"-Äußerung von Alexander Gauland nicht strafbar ist

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 03. Juni 2018 um 19:37 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Selbst die Verharmlosung der Nazizeit ist keine Volksverhetzung. Das Bundesverfassungsgericht fordert einer zurückhaltende Auslegung des Paragraphen.

Ist der Satz "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland eine strafbare Volksverhetzung? In den sozialen Netzwerken glauben das viele und rufen zu Strafanzeigen auf. Es ist aber zweifelhaft, ob eine Staatsanwaltschaft Gauland anklagen würde.

Die Strafbarkeit der Volksverhetzung ist in Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs geregelt. Unter diesem Begriff werden mehrere Delikte zusammengefasst, ...

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