Warum Staaten ruhig mehr Schulden machen können

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Von BZ-Redaktion

Do, 18. Februar 2021

Kolumnen (Sonstige)

BZ-GASTBEITRAG:Heinrich Röder findet, dass die Stabilitätsregeln in der Eurozone gelockert werden müssen.

Ökonomen, darunter Thomas Piketty, werben in jüngster Zeit dafür, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Staaten Schulden erlässt und diese abschreibt. Dies ist gut gemeint, würde aber das Gegenteil dessen erreichen, was bewirkt werden soll. Denn so entsteht der Eindruck, dass europäische Staaten, die Südländer voran, pleite sind und deswegen nur noch ein Schuldenschnitt helfen kann. Der deutsche Steuerzahler wird glauben, dass er für die Schulden der Italiener aufkommen muss. Der deutsche Politiker wird erklären, dass Schulden zurückzuzahlen sind.

Auch wenn es prima facie anders erscheint: Ein europäischer Staat bekommt immer sein Geld von der EZB. Wenn normale Banken dem Staat Geld leihen, also eine Staatsanleihe kaufen, dann müssen sie das Geld vorher von der EZB bekommen haben – sei es, dass die EZB der Bank einen Kredit gibt, sei es, dass die Bank durch frühere Transaktionen Geld auf ihrem EZB-Konto gesammelt hat. Und woher hat die EZB das Geld? Sie schreibt es durch einen Computereintrag den Banken gut, die es dann an den Staat weiterreichen. Das ist alles.

Auch Steuern finanzieren genau genommen nichts. Wenn wir Steuern zahlen, dann geben wir dem Staat nur einen Teil des Geldes zurück, das vorher durch ihn und die EZB in Umlauf gebracht wurde. Steuern dienen der Steuerung der Wirtschaft: Sie verteilen um, sie entziehen der Wirtschaft Geld und verhindern so Inflation – und sie können schädigendes Verhalten bestrafen. In der Eurozone ist es der EZB verboten, den Staaten direkt Geld zu geben. Sie darf nur den Banken Anleihen abkaufen. Der Vorschlag von Piketty und Co. bezieht sich auf diese von der EZB erworbenen Anleihen.

Es gibt Ökonomen, die diese Einschaltung von Banken für richtig halten: Die informierten Banken wissen um die Bonität eines Landes und bieten einen entsprechenden Zins. Zudem führe eine direkte Finanzierung durch die EZB zu Inflation. Beides ist falsch: Der Zins wird am Markt von der EZB vorgegeben. Und Banken kaufen Anleihen, wenn sie wissen, dass sie sie immer an die EZB verkaufen können. Inflation? Kanada hat eine lange Tradition direkter Staatsfinanzierung durch die kanadische Notenbank. Dies hat nicht zu einer erhöhten Inflation geführt. Großbritannien folgt dem Beispiel.

Was sollte mit den Schulden eines Staates passieren? Will der Staat seine Schulden tilgen, müssen die Einnahmen (Steuern) höher als die Ausgaben sein. Er kann auch die fällige Anleihe durch eine neue ersetzen und so den Kredit verlängern, oder die EZB kauft den Schuldschein einfach auf. Welche dieser Optionen der Staat (und die EZB) wählen, hängt von der wirtschaftlichen Situation ab. Der Staat kann niemals pleitegehen, weil ihn die EZB immer "raushauen" kann. Sie kann Euro in beliebiger Menge produzieren.

Auch wenn der Staat seine Schulden nie an die EZB zurückzahlen würde, ginge dies zu Lasten von niemandem, auch nicht zu Lasten des Steuerzahlers. Dies ist schwer verständlich, weil es sich mit privaten Schulden anders verhält. Geld ist ein Steuerungsinstrument des Staates. Die Höhe des Schuldenstandes ist ein Nebeneffekt seines Handelns. Sein Ziel sollte die Stabilisierung der Wirtschaft sein. Schulden steigen und sinken mit der Höhe der Ausgaben.

Der Staat kann Fehler machen, sein größter Fehler ist oft, zu wenig auszugeben. Wenn wir verstanden haben, dass Geld ein Steuerungsmittel des Staates ist, dass er zusammen mit der EZB dem Wirtschaftssystem entsprechend dem Bedarf Geld hinzufügen oder entziehen kann, dann wissen wir, dass der Staat niemals das Ziel eines niedrigen Schuldenstandes um seiner selbst willen verfolgen sollte. Das Regelsystem des Euro schreibt aber einen bestimmten Schuldenstand als Zielgröße vor. Dies ist falsch, und das System muss neu justiert werden.

Piketty erweckt den Eindruck, dass europäische Staaten objektiv in einer Notlage seien und deswegen ein Schuldenschnitt notwendig sei. Tatsächlich haben wir eine durch das Regelsystem des Euros generierte Notlage (das ist etwas vollkommen anderes), weil es den Staaten verboten ist, einen bestimmten Schuldenstand zu überschreiten und sich direkt bei der EZB zu finanzieren. Andere Industrienationen haben bessere Regeln. Die Euro-Regeln müssen auf den Prüfstand.

Damit wir dies in Ruhe angehen können, brauchen wir eine Sonderregelung für Coronaschulden: Jeder Staat kann sie bei der EZB bis in alle Ewigkeit belassen, er kann sie aber zurückführen, wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist.