Was erlaubt der Datenschutz?

Michael Haberer

Von Michael Haberer

Sa, 02. April 2016

Sasbach

Verwaltungen, die Kritiker der Gemeindepolitik im Amtsblatt namentlich nennen, verstoßen gegen Richtlinien.

SASBACH. Wie können und dürfen die Chefs der Gemeindeverwaltungen mit privaten Kritikern umgehen? Was erlaubt ihnen der Datenschutz? Diese Frage steht in Sasbach an. Kritiker der Gemeindepolitik in Sachen Umbau Bahnhof Jechtingen sind nicht damit einverstanden, wie Bürgermeister Jürgen Scheiding und Ortsvorsteher Reinhard Morgenstern mit ihnen umgegangen sind. Der Unmut führte zu Schriftwechseln und Telefonaten mit Behörden. Aber deren formal-rechtlicher Umgang mit den Beschwerden empfinden die Kritiker als wenig befriedigend.

Ausgangspunkt ist der Widerstand von Jechtingern gegen den Umbau des Bahnhofs, an dem der Bahnsteig von der einen auf die andere Seite verlegt werden soll. Gemeinderat und Ortschaftsrat befürworteten die Pläne der SWEG. Jene, die das Vorhaben ablehnen, versuchten darauf hin, die Jechtinger dagegen mobil zu machen und griffen Scheiding, Morgenstern und den Gemeinderat auch öffentlich an. Dabei nannten sie selbst ihre Namen. Auf die Kritik reagierte Ortsvorsteher Morgenstern im Amtsblatt mit Vorwürfen und nannte auch den Namen einer Kritikerin. Später wandten sich Bürgermeister, Ortsvorsteher und die ...

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