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Was wollen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim für bezahlbaren Wohnraum tun?

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 18. August 2017 um 14:35 Uhr

Lörrach

Wir fragen die Kandidaten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim: Die Mieten im Kreis Lörrach sind hoch – selbst im ländlichen Raum. Wie wollen sie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beheben?

Armin Schuster, CDU:

"Hohe Mietpreise entstehen, wenn eine hohe Nachfrage auf ein zu geringes Angebot trifft. Unser Ansatzpunkt muss deswegen sein, das Angebot zu erhöhen. Wir wollen daher den Wohnungsbau gezielt fördern, beispielsweise mit einem Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer für junge Familien, durch die Einführung eines Baukindergeldes von 1200 Euro pro Jahr und Kind für zehn Jahre oder auch durch den Abbau überflüssiger Vorschriften, die den Wohnungsbau verteuern. Mein Ziel ist es, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Wohnungseigentum zu ermöglichen, damit diese nicht mehr unter steigenden Mietpreisen leiden müssen."

Jonas Hoffmann, SPD:

"Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist zentraler Teil einer gerechten Sozialpolitik. Gutes Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Deshalb habe ich schon als Studierendensprecher von Bürgermeister Lutz ein Studentenwohnheim in Lörrach gefordert, das nun realisiert wird. Grundsätzlich müssen wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot umgesetzt und gleichzeitig steuerliche Anreize für private Investitionen geschaffen werden. Wir müssen zurück zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus der Kommunen. Denn Berlin weiß nicht wie viel Wohnraum in Zell, Schopfheim oder Müllheim gebraucht wird."

Gerhard Zickenheiner, Die Grünen:

"Viel zu lange wurde seitens der Bundesregierung kein funktionierendes, soziales Wohnungsbauprogramm entwickelt. Der Fokus auf flächenfressende Einfamilienhaussiedlungen auf der knappen, verbleibenden Fläche wirkte dem Problem nicht entgegen. In unserer Region haben wir auch großen Nachholbedarf hin zu Nachverdichtung und Ausweisung von Baugebieten mit verdichtetem Wohnungsbau. Wir brauchen ein starkes soziales Wohnungsbauförderprogramm, mehr Unterstützung von Baugruppen und -genossenschaften, müssen Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Bauland zu erwerben, um die Kontrolle zu erlangen, dass das bestmöglich und damit preiswert bebaut wird."

Christoph Hoffmann, FDP:

"Bauplanungsrecht und Landesbauordnung müssen entschlackt werden. Das ist alles zu bürokratisch und dauert von der Idee im Gemeinderat bis zur Baugrube fünf Jahre. Alleine durch die erhöhten Standards ist eine Dreizimmerwohnung in Lörrach etwa 70 000 €Euro teuer geworden in den letzten zehn Jahren. Durch erhöhte steuerliche Abschreibungen könnte das dringend benötigte private Kapital in den Wohnungssektor kommen. Mit dirigistischen Mitteln wie der Mietpreisbremse wird keine Wohnung gebaut. Nur wenn es mehr Wohnungen gibt, wird der Preis sinken. Die Große Koalition hat die Bekämpfung der längst absehbaren Wohnungsnot verschlafen. Ein "Weiter so" reicht nicht."

David Trunz, Die Linke:

"Um das Wohnen nicht zu einem Luxusgut verkommen zu lassen, ist es unabdingbar notwendig in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Wir fordern daher 250 000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, die Mieten in Milieuschutzgebieten bei 8,50 Euro pro Quadratmeter zu kappen, die Vermeidung der Zweckentfremdung bestehenden Wohnraums, Förderung des Baus mehrstöckiger Gebäuden. Darüber hinaus soll die Sozialbindung in Zukunft unbefristet gelten. Wichtig ist es auch, Immobilienfonds die Zulassung zu entziehen, es darf einfach nicht sein, dass ein menschliches Grundbedürfnis wie Wohnraum für Spekulationsgewinne missbraucht wird."

Wolfgang Fuhl, AfD:

"Hier hat der Bund durch ein Sonderwohnungsbauprogramm für die "Schon-länger-hier-Lebenden", den durch Flüchtlinge "vorläufig" belegten Wohnraum zu ersetzen – mit allen anfallenden Kosten. Die Kommunen müssen hierfür schnell die benötigten Bebauungspläne und Flächen bereitstellen. Angebot und Nachfrage sind durch die Politik aus dem Gleichgewicht geraten. Insbesondere für junge Familien muss bezahlbarer Wohnraum bereit gestellt werden, wobei sich die Miethöhe für junge Familien am Einkommen zu orientieren hat. Zusätzlich muss der Eigentumserwerb für junge Familien stärker gefördert werden. Hierfür sind begleitende Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen."

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