Kommentar
Wasser auf die Mühlen der Populisten
Statt Gesetze in eigener Sache durchs Parlament zu peitschen, sollte die Bundestagsmehrheit sich einer offenen Diskussion über die Parteienfinanzierung stellen
Mo, 9. Sep 2019, 22:02 Uhr
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Mal werden Gesetze hastig durchs Parlament gepeitscht, mal herrscht Stillstand: Diese ungute Mischung prägt die Entscheidungen, die der Bundestag in eigener Sache trifft – oder versäumt. Sie schadet dem Ansehen der repräsentativen Demokratie. Und dafür sind CDU/CSU und SPD verantwortlich.
Vor einiger Zeit haben Christ- und Sozialdemokraten im Schweinsgalopp von nur sieben Tagen eine Reform der Diäten der Bundestagsabgeordneten durchgedrückt. Genauso eilig setzten sie eine ...