Weibliche Anrede nicht zwingend

dpa

Von dpa

Do, 02. Juli 2020

Wirtschaft

Klägerin scheitert vor Gericht.

Sie fühlt sich diskriminiert: Seit Jahren kämpft eine heute 82-Jährige darum, auf Sparkassen-Formularen als Frau wahrgenommen zu werden. Auch in oberster Instanz ist sie nun gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm ihre Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Klägerin Marlies Krämer will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die Frauenrechtlerin am Mittwoch.

Sie wendet sich gegen die Praxis, dass Sparkassen in Formularen keine weiblichen Personenbezeichnungen wie "Kundin" oder "Kontoinhaberin" verwenden. Das höchste deutsche Gericht wies ihre Klage jedoch laut einer Mitteilung wegen Mängeln in der Begründung ab. Damit bleibt es beim "Kunden" und "Kontoinhaber" in den Formularen. Über die rechtliche Frage entschied das Gericht allerdings nicht inhaltlich.

Krämer geht es ums Prinzip. Sie hatte ihre Sparkasse im Saarland verklagt und war durch alle Instanzen gezogen. Der Bundesgerichtshof entschied 2018 aber, dass das sogenannte generische Maskulinum im Sprachgebrauch üblich sei und keine Geringschätzung gegenüber Menschen anderen Geschlechts zum Ausdruck bringe. Die Form werde auch in vielen Gesetzen, ja sogar im Grundgesetz verwendet. "Unerhört, untragbar und rechtswidrig" findet Krämer das. Dass ihre Verfassungsbeschwerde gar nicht erst angenommen wurde, sei empörend. Krämer nannte es bezeichnend, dass die Ablehnung von drei männlichen Verfassungsrichtern unterzeichnet worden sei.