Finanzen

Weichenstellung im Lörracher Gemeinderat zur Haushaltskonsolidierung

Willi Adam

Von Willi Adam

Do, 22. Juli 2021 um 06:27 Uhr

Lörrach

Die Haushaltskonsolidierung kommt in den Lörracher Gemeinderat. Die Stadt will mehr Spielraum bekommen – es geht um vier Millionen Euro. Die Fraktionen äußern sich unterschiedlich.

Die Finanzlage der Stadt Lörrach zwingt den Gemeinderat dazu, grundsätzlich zu werden. Ziel ist eine Haushaltskonsolidierung, die unterm Strich vier Millionen Euro mehr Spielraum bringt – sei es durch Steuererhöhungen oder durch Einsparungen. Am Donnerstag nimmt der Gemeinderat eine Weichenstellung vor. Pauschale Budgetkürzungen bei den städtischen Dienststellen und Schulen sowie Anhebungen der Gewerbe- und Grundsteuer gelten nach einer Klausurtagung des Gemeinderats als mehrheitsfähig. Bei anderen Punkten, etwa bei Zuschusskürzungen für Kultur- und Sozialeinrichtungen, steht zunächst ein weiterer Prüfauftrag an die Verwaltung auf der Tagesordnung der letzten Sitzung vor der Sommerpause.

1,5 Millionen Euro sollen die Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite bringen und auf der Ausgabenseite entlasten pauschale Kürzungen um fünf Prozent bei den Fachbereichen der Verwaltungen den Etat. Bei den Prüfaufträgen, sprich bei den noch ungeklärten Posten, ragen etwa die 400 000 Euro heraus, die laut Vorschlagsliste beim Verlustausgleich im Friedhofsbetrieb eingespart werden könnten. Knapp 100.000 könnten durch Kürzungen der Zahlungen an den SAK im Haushalt frei werden. Doch auch dieser Posten, der eine neue Leistungsvereinbarung zwischen Stadt und SAK voraussetzen würde, steht bislang nur als Prüfauftrag zur Debatte. Die offenen Posten sollen im Zusammenhang mit den Haushaltsplanberatungen im Herbst beschlossen werden.

Nachdem sich kürzlich schon die SPD mit einer grundsätzlichen Unterstützung für das Procedere geäußert hatte und Kritik am verfahren von der CDU kam, äußerten sich nun vor der Sitzung Grüne und Freie Wähler. "Die Grünen anerkennen die Vorarbeit der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung", stellt die Fraktionsvorsitzende Margarete Kurfeß einer Pressemitteilung voran. Allerdings kritisiert die größte Gemeinderatsfraktion, dass betroffene Einrichtungen nicht direkt über die Einsparungen informiert worden seien. Außerdem lasse das Konsolidierungsprogramm Gestaltungswillen vermissen. Vielfach werde nach dem Motto verfahren, ’wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass’, schreibt Kurfeß in der Fraktionsmitteilung. Nach Ansicht der Grünen müssten außerdem die Folgekosten von Hochbauprojekten stärker in den Blick genommen werden.

Bei vielen Kürzungen im sozialen Bereich, etwa bei der Suchtprävention oder bei Angeboten für Frauen in Not, wolle der Gemeinderat keine Kürzungen. Bei den Prüfaufträgen in Sachen Kultur bleiben die Grünen zurückhaltend. Diese Prüfaufträge müssten so verstanden werden, dass den Kultureinrichtungen solide Zukunftsperspektiven ermöglicht würden. Auch die Prüfaufträge im sozialen Bereich (SAK, Kaltenbach-Stiftung) sehen die Grünen eher als Diskussion über die Neuausrichtung von sozialen Leistungen und deren Anpassung an neue Bedarfe.

Freie Wähler gegen Steuererhöhungen

Entschieden äußern sich die Freien Wähler zum Thema Haushaltskonsolidierung. Diese Fraktion lehnt laut einer Pressemitteilung sowohl die Steuererhöhungen als auch die meisten Kürzungen ab. Stattdessen sollte die Stadt sich darauf konzentrieren, preiswert zu bauen und einfache Ausstattungen zu wählen. Kleine Reparaturen sollte die Stadt von Handwerkern des Werkhofs durchführen lassen, anstatt sie für teures Geld an Fremdfirmen zu vergeben. Dann sei genug Geld da, lautet die Formel der Freien Wähler. Höhere Grundsteuern würden direkt auf die Mieten durchschlagen und eine höhere Gewerbesteuer würde Betriebe nach Corona zu sehr belasten.