Populismus bereitet Unbehagen und gibt der Politik zu denken

Ulrich Senf

Von Ulrich Senf

Mo, 17. Juni 2019

Weil am Rhein

Museum am Lindenplatz war beim zweiten politischen Stammtisch bis auf den letzten Platz gefüllt / Den etablierten Parteien mangelt es an Visionen.

WEIL AM RHEIN (us). In einem waren sich Landrätin Marion Dammann, OB Dietz (der den erkrankten Bundestagsabgeordneten Armin Schuster vertrat) sowie Landtagsabgeordneter Rainer Stickelberger und der Stadt-, Kreis- und Ortschaftsrat Eugen Katzenstein einig: Eine solche Gefahr, wie vor 100 Jahren droht der Demokratie aktuell nicht – ungeachtet der Polarisierung. Dafür hätte sich das Grundgesetz viel zu sehr bewährt und nicht zuletzt hätten die Deutschen Zeit gehabt, die demokratischen Spielregeln einzuüben. Dazu käme, wie OB Dietz betonten, dass es den Deutschen aktuell so gut gehe, wie noch nie zuvor und vor 100 Jahren viele Menschen nicht wussten, ob sie morgen noch etwas zu Essen haben.

Dass gleichwohl die Unzufriedenheit zuzunehmen scheint, hat für Dietz sehr viel damit zu tun, dass viel Errungenschaften rasch als selbstverständlich angesehen werden. Dazu komme, dass die Komplexität der Probleme, etwa die des Klimaschutzes, immer größer werde und die Bürger gerne denen folgen, die scheinbar einfach Lösungen präsentieren.

Vor diesem Hintergrund hält es Stickelberger für bedenklich, wie viele Wähler sich nicht für Parteiprogramme interessieren, sondern aus Protest "es den etablierten Parteien mal zeigen wollen", so wie er in Gesprächen vermittelt bekommen habe. Viele Bürger reagierten mit Verdruss, wenn sie ihre ureigensten Vorstellungen nicht realisiert sehen – ohne auf das Gemeinwohl zu blicken.

Eugen Katzenstein wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der sozialen Medien hin. Wenn jemand, der eine andere Meinung vertritt, mit einem Shitstorm abgestraft werde, dann sei das in seinen Augen eine Form von Terror. Umso mehr forderte er ein, dass Gesinnungsethik von einer Verantwortungsethik abgelöst werden müsse.

Katzensteins Einlassung rief spontan den Protest eines Grünenmitglieds im Publikum hervor, der das Operieren mit Schlagwörtern als wenig zielführend kritisiere und daran erinnerte, dass die etablieren Parteien nicht auf die brennenden Fragen der Bürger reagiert hätten.

Stickelberger, griff den Hinweis auf und räumte ein, dass seine Partei die SPD – wie auch andere – versäumt habe, das Urbedürfnis der Menschen nach einer Vision, einer Antwort auf die Frage "Wohin soll, es gehen" zu befriedigen. Zusammen mit der Abnutzungserscheinung von Leitfiguren und der Müdigkeit mit der Bürger auf die immer gleichen Sprachhülsen reagierten, sei eine Ablehnung entstanden. Größtes Problem der Politik sei der damit einher gehende Verlust der Glaubwürdigkeit. Die lasse sich nämlich auch nicht durch gute Gesetze zurückgewinnen.

Für bemerkenswert hält es Landrätin Dammann, dass viele Bürger im Kreis die AfD gewählt haben, obwohl sich die Kandidaten nur zu bundespolitischen Themen geäußert haben. "Wir werden in Lörrach aber weiterhin Kreispolitik und nicht Bundespolitik diskutieren", kündigte sie an. Gespannt sei sie, wie sich die Kollegen der AfD einfügen werden. Die vielfältige politische Landschaft spiegle für sie die Gesellschaft wider, die ebenfalls bunter und diverser geworden sei.

Gefährlich sei es, wenn – so wie im Landtag geschehen – ein AfD-Politiker die demokratischen Spielregeln missachtet und auch die Gewalt der Polizei in Frage stellt, räumt Stickelberger auf Nachfrage eines Bürgers ein. Die Frage, ob man versuchen solle, solch eine Partei einzubinden oder sie ignorieren müsse, wie etwa ein Bürger fand, der sich darüber ärgerte, dass die Diskussion am Stammtisch im Museum der AfD viel zu viel Bedeutung gebe, müsse immer neu beantwortet werden, so Stickelberger.

Auf ein Dilemma der Politik wies der Weiler SPD-Fraktionssprecher Johannes Foege hin: Gerade das Beispiel der Bundes-SPD zeige, dass eine gewisse Polarisierung notwendig ist, um politische Inhalte und Positionen zu vermitteln. Foege hinterfragte dabei auch, in wie weit plebiszitäre Elemente nicht die Errungenschaften der repräsentativen Demokratie heruntersetzten.

Auch wenn Landrätin Dammann die repräsentative Demokratie für die richtig Form hält, ist sie sich sicher, dass sie sich weiterentwickeln muss, so wie sich auch die Gesellschaft weiterentwickele. Dazu gehöre, dass andere Partizipationsprozesse entwickelt werden, die auch die Möglichkeiten der sozialen Medien mit einbeziehen.

Den Einwand eines Bürgers, dass sich demokratische Instanzen etwa mit Entscheidungen wie der zum Abriss des Dreispitz-Kreiselkunstwerks selbst demontierten, wollte sie nicht gelten lassen. Das Haftungsdenken und die Sucht nach immer neuen Standards, die erfüllt werden müssen, spiegele die Gesellschaft. Da müsse es zu staatsbürgerlichen Pflicht jedes Einzelnen gehören, dass er sich fragt, was seine privaten Ansprühe für die Allgemeinheit bedeuten.

Auf die Schlussfrage von Moderator Zeller, ob die der große Koalition in Berlin hält, antwortete Eugen Katzenstein mit: "Ich hoffe ja", Rainer Stickelberger mit "vermutlich nein", Landrätin Marion Dammann mit ja und OB Dietz mit der politischen Weisheit: "Sie hält bis zu ihrem Ende".