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Weiterer Krisenfonds gesperrt

  • dpa

  • Mi, 22. November 2023
    Deutschland

     

Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts zieht weitere Kreise: Finanzminister Christian Lindner belegte weite Teile des Haushalts 2023 und nun auch den Krisenfonds WSF mit einer Ausgabensperre.

Die Bundesregierung sieht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Folgen auch für andere Rücklagen im Bundeshaushalt. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten "im Jahr ...

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