Weiterer Schritt zum Begegnungshaus

Erich Krieger

Von Erich Krieger

Fr, 22. Oktober 2021

Stegen

Gemeinderat Stegen billigt Kaufvertrag mit dem Investor / Einrichtung mit ambulanter Tagespflege und Senioren-WG soll entstehen.

Ein Begegnungshaus soll im Wohngebiet Stockacker entstehen. Ambulante Tagespflege, betreute Senioren-Wohngemeinschaft sowie Eigentums- und Mietwohnungen sollen in den zwei Gebäuden Platz finden. Der nächste Schritt ist nun der Abschluss des notariellen Kaufvertrags für das gemeindeeigene Grundstück inklusive einer Neubauverpflichtung des Begegnungshauses mit dem Investor BM GmbH&Co. KG, Gesellschaft für Wohn- und Sozialimmobilien aus Freiburg. Der Rat beauftragte die Verwaltung jetzt, diesen Kaufvertrag abzuschließen.

. Der Bauträger hatte nach einem Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten. Vorausgegangen war ein wechselvoller Verlauf des seit 2016 begonnenen Planungsprozesses mit Einsprüchen, Bürgerentscheid und einem mit einem Vergleich beendeten Gerichtsverfahren.

Bürgermeisterin Fränzi Kleeb zeigte sich erleichtert, dass der bevorstehende Abschluss des Grundstückskaufvertrags nunmehr die Endphase der Begegnungshaus-Realisierung markiere. Sie hob die Bereitschaft des Investors hervor, auch nach dem gerichtlichen Vergleich mit den dadurch notwendig gewordenen Veränderungen des Bebauungsplans "bei der Stange" geblieben zu sein, und bezeichnete die Zusammenarbeit als stets vertrauensvoll.

Der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt Thomas Schotten stellte dem Rat den vom Freiburger Notariat Pulkowski auf Basis der umfangreichen Vergabeunterlagen erarbeiteten und mit dem Investor vorverhandelten Kaufvertrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Laufe seiner Erläuterungen stellte Rat Pit Müller eine Reihe kritischer Fragen, die sich auf Widersprüchlichkeiten in den Vertragsanlagen, die erhöhten Mietpreise für die Pflegeeinrichtungen und die vorgesehene Möglichkeit für den Investor, innerhalb bestimmter Fristen Grundstück und Immobilien an einen Dritten zu verkaufen, bezogen.

Thomas Schotten bestätigte, dass sich tatsächlich in den Vertragsanlagen an einigen Stellen im Zeitablauf Veränderungen ergeben hätten. Dies sei aber bei umfangreichen Verträgen dieser Art durchaus üblich, und grundsätzlich gelte immer die jüngste Fassung. Die gestiegenen Mietpreise seien Folge der immens gestiegenen Baupreise und der langen Dauer des Projekts. Die Verkaufsmöglichkeit an Dritte sei ein ebenfalls übliches Recht eines Investors. Allerdings firmiere die BM GmbH&Co. KG rechtlich als Initiator, und ein potenzieller Käufer muss sich an sämtliche, mit dem Initiator vereinbarte Pflichten halten. Somit sei eventuellen Spekulationsabsichten bei Mieten oder Nutzungszwecken nachhaltig vorgebeugt.

Weitere Fragen ergaben sich im Zusammenhang mit dem im Kaufvertrag geforderten Baustellenbetriebskonzept, das der Käufer vorzulegen habe, das jedoch noch nicht vorläge. Es werde befürchtet, dass die An- und Abfahrt der Baufahrzeuge trotz aller anderslautenden Zusagen letztlich doch durch das Wohngebiet Stockacker führen werde.

Schotten und Bürgermeisterin Kleeb verneinten dies. Das Konzept befinde sich derzeit in der letzten Feinabstimmung. Letzte Verhandlungen mit den grundsätzlich kooperativen Grundstückseigentümern der vorgesehenen Umfahrungswege müssten noch geführt werden.

Schließlich beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Kaufvertrag auf der Grundlage des notariellen Entwurfs abzuschließen mit der Ermächtigung, redaktionelle oder kleine inhaltliche Korrekturen, insbesondere solche auf Vorschlag des Notars, vorzunehmen, die zur Vollzugsreife des Vertrags nötig werden.