Weniger Rechte für Mieter
Regierungspläne sehen vor, dass eine Mietminderung bei Renovierungen nicht mehr möglich ist.
BERLIN. Die Rechte von Mietern bei der Klimasanierung ihrer Wohnungen sollen nach Plänen der Bundesregierung teils deutlich beschnitten werden. Vorgesehen ist, dass Mieter bei der Sanierung künftig nicht mehr die Miete kürzen dürfen, wenn Vermieter zum Umbau verpflichtet sind, wie aus einem Eckpunktepapier des FDP-geführten Bundesjustizministeriums hervorgeht. Die CDU will die Regelung aber auf drei Monate begrenzen.
Ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte am Freitag denn auch, dass über ein Eckpunktepapier zu Änderungen im Mietrecht noch keine Entscheidung gefallen sei. ...