Weniger Spielraum für Lotis

Markus Zimmermann

Von Markus Zimmermann

Mi, 08. Mai 2013

Bahlingen

Bahlinger Gemeinderat beschließt neue Hauptsatzung und führt neue Ausschüsse ein.

BAHLINGEN. Die Gemeinderäte hatten es angekündigt, mit dem Beschluss einer neuen Hauptsatzung wurden nun Nägel mit Köpfen gemacht und die Kompetenzen von Bürgermeister Harald Lotis deutlich beschnitten. Eckpunkte dabei sind neben der Reduzierung der Entscheidungsbefugnisse des Rathauschefs die Einführung von zwei beschließenden Ausschüssen und einem beratenden Ausschuss.

Bürgermeister Lotis und spätere Nachfolger können von nun an nicht mehr über die Summen selbstständig entscheiden wie bisher. Der Spielraum bei der laufenden Bewirtschaftung wurde von bislang 15 000 Euro auf 5000 Euro reduziert. Bei über- und außerplanmäßigen Entscheidungen darf der Bürgermeister in Einzelfällen nur noch bis zu 1000 Euro, jährlich bis maximal 10 000 Euro ohne Rücksprache entscheiden. Bei Freiwilligkeitsleistungen liegen die Grenzen bei 100 Euro im Einzelfall und jährlich 1000 Euro. ...

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