Wer bestimmt das Tempo?

René Zipperlen

Von René Zipperlen

So, 16. Juni 2019

Südwest

Der Sonntag Stehen Landratsämter den Gemeinden beim Wunsch nach Verkehrsberuhigung im Weg?.

Der Grünen-Abgeordnete Josha Frey beklagt, die Landratsämter bremsten die Gemeinden bei Tempo 30 aus. Allerdings ist die Sache kompliziert. Und die mobile Zukunft bringt ganz neue Herausforderungen.

Der Fall mit der Geschwindigkeit schwelt bis heute: Ein erstaunlich breites Bündnis will in Steinen im Wiesental rund um Schulen und Kindergärten sowie in anderen Bereichen Tempo 30 ausweisen lassen. Doch die Verkehrsbehörde im Landratsamt verweigerte die Genehmigung, ihr Kompromissvorschlag wurde im Dezember im Gemeinderat rundweg abgelehnt. Warum stellt sich das Amt gegen den Willen der Gemeinderäte?

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey hat nun die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage an das Verkehrsministerium vorgelegt, durch die sich der Grünenpolitiker bestärkt sieht: "Die meisten Gemeinderatsbeschlüsse für Tempo 30 werden von Landratsämtern abgelehnt." Im Landkreis Lörrach gar 14 von 14. Das Vorgehen bezeichnet Frey als restriktiv. Die Beobachtung gelte für den ganzen Regierungsbezirk Freiburg. Das Beispiel Ortenau mit wesentlich mehr Genehmigungen zeige, dass die Behörden Ermessensspielräume nutzen könnten.

Doris Munzig, die Fachbereichsleiterin Verkehr, hat Probleme mit diesem Vergleich: "Es geht um ganz unterschiedliche Einzelfälle." Pauschal will sich das Landratsamt nicht als Bremser in Sachen Verkehrssicherheit darstellen lassen. Im Bereich von Kindergärten seien zwei von sechs Anträgen genehmigt worden, wo es um Lärmschutz ging, zwei von zweien. Das Landratsamt geht davon aus, dass in Freys Zählung auch Entscheidungen der drei Großen Kreisstädte sowie von Zell und Schopfheim eingeflossen seien.

Munzig widerspricht auch der Einschätzung, die Behörde könne freier entscheiden. "Die Straßenverkehrsordnung bietet wenig Ermessensspielräume." Die Rechtslage ist zwar nicht ganz einfach, aber in einem Punkt klar: Generell gilt innerorts Tempo 50. Geschwindigkeitsbeschränkungen, notwendige wie wünschenswerte, regeln die Straßenverkehrsordnung und die entsprechende Verwaltungsvorschrift. Allerdings wurden 2016 besonders für die Ausweisung einzelner Tempo-30-Abschnitte die Hürden herabgesenkt. Seither können diese recht einfach in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen eingerichtet werden. Warum also ging das in Steinen nicht?

Lieber großflächige Tempo-30-Zonen

Laut Vorschrift müssen diese Einrichtungen einen direkten Zugang zur betroffenen Straße haben. Das war in Steinen nicht der Fall, erklärt Munzig. Ihr Vorschlag, den Geltungsbereich auf die Grundstücksgrenze auszudehnen, war Steinen zu wenig. Eine effiziente Waffe für die Verkehrsberuhigung ist der Lärmschutz – freilich braucht es hier Konzepte und Gutachten. Seit 2016 können auch "besonders gefährdete Bereiche" verkehrsberuhigt werden. Das können Unfallschwerpunkte sein oder Bereiche mit schmalen Gehwege und Fahrbahnen, vielen kreuzenden Fußgängern und Radfahrern, "starkem Bring- und Abholverkehr" oder vielen Parkplatzsuchern. Die Polizei muss das aber für jeden Einzelfall bestätigen. "Eine Ermächtigung für eine weitergehende generalisierende Betrachtungsweise" ist gesetzlich nicht vorgesehen, erklärt das Landesverkehrsministerium. Auch städtebauliche Projekte können inzwischen eine Temporeduzierung ermöglichen. Nötig ist dafür aber ein schlüssiges Konzept. Josha Frey wünscht sich hier mehr Beratung von den Ämtern anstatt Ablehnungen. Die erklären, man sei in jedem Einzelfall im Gespräch.

Das alles ist sehr kompliziert – warum nicht einfach dem Wunsch vor Ort, also einem Gemeinderatsbeschluss folgen?

Die Verkehrsbehörden fürchten wenig mehr als "Wildwuchs", und Munzig legt wie ihr Kollege Albrecht Simon aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald legen viel Wert auf eine "einheitliche Linie". "Verlässlichkeit ist entscheidend für die Akzeptanz von Regeln", sagt Munzig. Und nur wer Regeln akzeptiere, befolge sie auch. Einzelne Tempo-30-Strecken sind auf maximal 300 Meter begrenzt. Und schon jetzt gibt es Straßen, auf denen die Geschwindigkeit ständig zwischen 30 und 50 pendelt, teilweise sogar nur zu bestimmten Uhrzeiten. Auch Unübersichtlichkeit sei unfallträchtig. Simon ist deswegen Freund von Kompromisslösungen, gerade für Gemeinden mit langen Ortsdurchfahrten und unterschiedlichen Situationen: "Anstatt ständig zwischen Tempo 30 und 50 zu wechseln, setzen wir auch ein konstantes Tempo von 40, das hat sich bewährt."

Allerdings stehen die Verkehrsplaner angesichts des rasanten Wandels der Mobilität in den Innenstädten vor großen Herausforderungen. Der Fahrradverkehr soll nach politischem Willen stark ausgebaut werden, der Boom der E-Bikes bringt mehr und schnellere Radler auf die Straßen, ab Juli sollen durch Deutschland E-Scooter rollen, auf Radwegen wie auf Straßen. Und gerade Geschwindigkeitsunterschiede sind bekanntermaßen gefahrenträchtig. Ist es da auf Dauer sinnvoll, an einem generellen Tempo 50 innerorts festzuhalten?

Die Verkehrsbehörden in Lörrach und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sehen die Herausforderungen, hüten sich aber davor, daraus eigene Forderungen an den Gesetzgeber abzuleiten. "Es gibt kein Allheilmittel",meint Albrecht Simon. Seine Kollegin Munzig rät dagegen, großflächige Tempo-30-Zonen einzurichten. Wobei es dafür natürlich viele Regeln zu beachten gibt.