Wer die Straße vor der Haustür bezahlt
Münstertals Gemeinderat befasste sich erneut mit den Erschließungskosten für den Köpfleweg / Kosten für Anwohner reduziert.
. Ein solcher Brief der Gemeinde kann in Baden-Württemberg jeden Anlieger treffen – in Münstertal bekamen die Anwohner des Köpflewegs nach einem Ratsbeschluss vom März 2017 solche Post. Ihre Straße sei für eine Sanierung vorgesehen; an den Kosten hätten sie sich zu beteiligen, weil es sich um eine "erstmalige endgültige Herstellung" einer bestehenden Straße handelt. Mehr als drei Jahre später und nach vielen Verhandlungen haben sich die beiden Seiten nur angenähert; ein einstimmiger Beschluss des Rats jetzt einen Schlusspunkt.
Anders als in anderen Bundesländern gibt es in Baden-Württemberg keine Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge. Hier behilft man sich auf anderem Weg: Man erklärt, die Straße sanieren zu wollen, und dafür werde ein Erschließungsbeitrag fällig, wie in einem Neubaugebiet. Im Fall des Köpflewegs, einer kleinen ...
