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Wer Terror lobt, soll ausgewiesen werden

  • dpa &

  • Do, 27. Juni 2024
    Deutschland

     

Schon ein Hasskommentar soll reichen: Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terrortaten gutheißen. Auch der grüne Vizekanzler Habeck steht dahinter.

Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Demnach soll eine Ausweisung ...

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