Mobilität

Wer zahlt Mehrkosten? Der Streit um das 49-Euro-Ticket geht weiter

Dorothee Torebko

Von Dorothee Torebko

Mi, 30. November 2022 um 19:43 Uhr

Deutschland

Bund und Länder haben sich eigentlich zusammengerauft, um das 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Nun aber gibt es erneut Zoff: Es geht darum, wer mögliche Mehrkosten zahlen soll.

Der Streit um das bundesweite 49-Euro-Ticket nimmt kein Ende. Immer noch ist ungeklärt, wie die möglichen Mehrkosten für die vergünstigte Monatsfahrkarte gestemmt werden sollen. Bund und Länder hatten sich geeinigt, dass sie sich jeweils zur Hälfte an den Kosten für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets beteiligen. Das wären jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Verkehrsunternehmen rechnen aber damit, dass das Geld wegen der hohen Energie- und Personalkosten nicht ausreicht. Sie befürchten, das Ticket werde nicht 3, sondern 4,7 Milliarden Euro kosten. Wie viel es genau sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aber völlig unklar.

Die Länder sind bereit, die Hälfte der möglichen Mehrkosten zu übernehmen – unter einer Voraussetzung: dass der Bund die andere Hälfte übernimmt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will dafür aber keine Zusage geben: "Die finanziellen Fragen wurden bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt", teilte Wissing schriftlich mit. "Wir erwarten vonseiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen." Am Mittwoch tauchte er hingegen ab: Im Verkehrsausschuss des Bundestages erschien er nicht.

Die Situation um das 49-Euro-Ticket ist festgefahren

Und was geschieht nun? Die Situation ist festgefahren. Eine Lösung nun Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten finden, die sich in gut einer Woche treffen. Klar ist: Ein Scheitern des Tickets kann sich keiner der Beteiligten leisten.

Scholz hatte das 9-Euro-Ticket einst als einen der größten Erfolge der Ampelkoalition bezeichnet. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ging am Mittwoch fest davon aus, dass es eine Einigung geben werde. "Ich habe keinen Zweifel, dass es kommt", sagte Mihalic. Ist der Termin zu halten? Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf den Starttermin 1. April geeinigt. Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist hingegen weiterhin offen, wann das Ticket kommt. "Dass kein Termin genannt werden kann, daran ist einzig und allein der Bundesverkehrsminister schuld", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.

Die Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne), erläuterte, es müssten bis zum Start noch rechtliche Fragen geklärt werden. Eine so schnelle Einführung wie beim 9-Euro-Ticket sei auch deshalb nicht möglich, weil die Finanzierung nun auf unterschiedliche Schultern verteilt werde. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte, es müsse eine "saubere gesetzliche Regelung" geben.

In Sachen Maskenpflicht im ÖPNV haben sich die Länder-Verkehrsminister derweil darauf geeinigt, dass diese bundeseinheitlich abgeschafft werden soll. Wann das geschieht, ist unklar. Einige Länder wollten die Maskenpflicht schon zum 1. Januar abschaffen, andere erst nach dem Winter. Wie es weitergeht, müssen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten klären.